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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Live-Stream: SPD hält an Antrag fest

13.06.2020

Ganderkesee Im Zuge der Corona-Pandemie erneuert die Ganderkeseer SPD-Fraktion ihre Forderung, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen und die Aufnahmen in einer Mediathek zu speichern. In der Begründung seines Antrags an die Verwaltung schreibt Ratsherr Marcel Dönike, dass die Pandemie die Teilhabe am öffentlichen Leben sowohl für die Ratsmitglieder selbst als auch für die politisch interessierte Öffentlichkeit erschwere.

Durch einen Live-Stream werde „eine Transparenz des politischen Handelns der Ratsmitglieder und der Verwaltung hergestellt, die so bislang nicht gegeben ist“, erklärt Dönike weiter. Sitzungsprotokolle hingegen würden nur ein „Konzentrat der Diskussionen“ enthalten.

Im Dezember 2019 hatte der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss den SPD-Antrag schon einmal behandelt und schließlich abgelehnt. „Wer mit welchen Argumenten dagegen gestimmt hat, erfuhr die Öffentlichkeit nicht“, kritisiert Ratsherr Dönike. In einem zweiten Antrag fordert seine Fraktion, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, die nicht den Beschlussempfehlungen aus den Fachausschüssen entsprechen, abschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.

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Karoline Schulz Redakteurin / Redaktion Ganderkesee
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