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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Rats-Info: Alles wie gehabt

14.06.2019

Ganderkesee Was im Ganderkeseer Gemeinderat und seinen Ausschüssen auf der Tagesordnung steht, erfahren interessierte Bürger auch weiterhin erst zwei Tage vor der Sitzung. Der Verwaltungsausschuss hat am Mittwochabend beschlossen, es bei dieser Regelung zur Veröffentlichung von Beschluss- und Mitteilungsvorlagen zu belassen.

Damit bleiben die Kommunalpolitiker mehrheitlich auf der Linie der Verwaltung, die eine frühzeitigere Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen auch in früheren Fällen ablehnte. Die SPD hatte nun beantragt, jeweils samstags vor jeder Sitzungswoche die Vorlagen im Ratsinformationssystem für die allgemeine Öffentlichkeit einsehbar zu machen. Das sei technisch durch das Sitzungsdienstprogramm nicht möglich, erklärt die Verwaltung. Auf diese „technische Problematik“ sei auch bei vorherigen Anträgen zu diesem Thema bereits hingewiesen worden.

Gleichwohl ist man im Rathaus auch aus einem anderen Grund daran interessiert, dass Informationen über die Beratungsinhalte nicht zu früh an die Öffentlichkeit gelangen: „Dieses Vorgehen verhindert eine öffentliche Diskussion, die das Beratungsthema im Ausschuss teils erheblich vorbelastet“, heißt es in der „Problembeschreibung“. Den Fraktionen werde so eine „unvoreingenommene Beratung“ ermöglicht.

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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