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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Ratssitzung In Ganderkesee: So schmeckt den Fraktionen der Haushalt 2020

14.12.2019

Ganderkesee Der Haushaltsplan der Gemeinde Ganderkesee sei wie eine Schachtel Pralinen, meinte Alice Gerken: „Jede Fraktion hat etwas gefunden, von dem sie sagen kann: Das schmeckt mir!“ Mit dieser Beurteilung fasste die Bürgermeisterin zum Abschluss der Ratssitzung am Donnerstagabend die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zusammen – lag aber nicht ganz richtig. Denn zumindest die drei Vertreter der Grünen fanden im Haushalt so wenig Schmackhaftes, dass sie ihn ablehnten. Und Christel Zießler (SPD) enthielt sich der Stimme, weil ihr die gestrichenen Planungskosten für einen Kreisverkehr in Bookhorn nicht schmeckten.

Für die Grünen enthielt der „Pralinenkasten“ schlicht zu wenig ökologische Leckerbissen: 100 000 Euro extra für Radwege oder 150 000 Euro zur Förderung von Photovoltaik seien nur „Schönheitspflästerchen“, meinte ihr Sprecher Dr. Volker Schulz-Berendt. Für Umwelt und Klima müsse viel mehr Geld in die Hand genommen werden.

Gute Zahlen – Schlechte Zahlen

16,4 Millionen Euro erhält die Gemeinde aus der Einkommensteuer, eine halbe Million Euro mehr als 2019 – weil Ganderkesee weiter wächst.

11,55 Millionen Euro sind an Gewerbesteuer-Einnahmen veranschlagt – weil auch die Wirtschaft noch wächst.

5,88 Millionen Euro bringt die Grundsteuer A und B. Die Erhöhung der Hebesätze sorgt für Mehreinnahmen von 882 000 Euro – Grundbesitzer (und Mieter) bezahlen das aber.

5,8 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Allein 2,9 Millionen werden für das neue Feuerwehrhaus in Bookholzberg ausgegeben.

18,4 Millionen Euro gibt die Gemeinde für Personalkosten aus – ein gutes Drittel des Gesamthaushalts. Tendenz: steigend.

14,2 Millionen Euro zahlt die Gemeinde an den Landkreis. Dass die Kreisumlage um 600 000 Euro steigt, ist der guten Finanzsituation Ganderkesees geschuldet.

13,9 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand im Kernhaushalt. 350 000 Euro für neue Kredite sind eingeplant, werden aber – wie in den Vorjahren – vermutlich nicht benötigt.

4,4 Millionen Euro Schulden kommen hinzu: Sie stecken im Haushalt des Bäderbetriebs.

„Aber nicht pauschal eine Million Euro“, wie die Grünen forderten, sagte SPD-Fraktionschef Werner Brakmann, der indes ebenfalls sah, dass die Gemeinde künftig deutlich mehr für Klimaschutz investieren müsse. „Große Baugebiete brauchen wir vorerst nicht in Angriff zu nehmen“, setzte er ein Zeichen gegen Flächenfraß. Als Genuss wertete Brakmann aber das „satte Plus“ von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.

Die FDP hatte laut Fraktionschefin Marion Daniel schwer zu schlucken an der „Kostenexplosion“ beim Freibad-Umbau und dem hohen Zuschussbedarf der regioVHS. Dagegen mache die gute Ausstattung der Kitas und Schulen jungen Familien Appetit, nach Ganderkesee zu ziehen.

Arnold Hansen von den Freien Wählern kaute auf den stetig steigenden Personalkosten herum und mahnte, die Folgekosten im Auge zu behalten. Ihm schmeckte aber der Verzicht auf weitere Investitionen im Bäderbetrieb.

Ebenso wie Hansen lobte Thorsten Busch (UWG) die Pauschalsumme von 100 000 Euro für Radwege. Susanne Steffgen (Die Linke) forderte Verbesserungen im ÖPNV, besonders für Menschen mit Einschränkungen.

Gut verdaulich ist der Haushalt für die Christdemokraten: Die Gemeinde sei liquide und könne sich ihre Investitionen leisten, ohne sich im Kernhaushalt weiter verschulden zu müssen, lobte Fraktionschef Ralf Wessel. Neue Schulden gebe es zwar beim Freibad, doch die seien „sinnvoll und notwendig“. Auch der CDU liegen aber die hohen Personalkosten schwer im Magen. Und die Zukunft wird nach Wessels Ansicht kein Zuckerschlecken.

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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