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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Gemeinde will keine Debatte vor Sitzungen

18.09.2018

Ganderkesee Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat sich erneut dagegen ausgesprochen, die Unterlagen zu Ausschuss- und Ratssitzungen früher als bisher der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ratsfrau Susanne Steffgen (Die Linke) hatte im Februar dieses Jahres beantragt, die öffentlichen Unterlagen allen Bürgern bereits 14 Tage vor der jeweiligen Sitzung zugänglich zu machen – zum gleichen Zeitpunkt wie auch den Ratsmitgliedern.

Mit ihrem Vorstoß war Steffgen bereits ein Jahr zuvor gescheitert. Damals hatte der Verwaltungsausschuss beschlossen, die bis dato geltende Regelung, Drucksachen erst zwei Tage vor der Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, aufrecht zu erhalten.

An seiner Entscheidung vom 22. März 2017 hält das Gremium auch weiterhin fest. Die Begründung der Verwaltung: Steffgens Antrag zu folgen, würde eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich machen. Kurzfristig gestellte Anträge könnten dann nicht mehr zeitnah behandelt werden.

Und noch ein zweites Argument dafür, an der bestehenden Regelung festzuhalten, führt die Verwaltung an: In der Vergangenheit habe man die Erfahrung gemacht, dass „aufgrund einer Presseberichterstattung eine öffentliche Diskussion einsetzte, die dann das Beratungsthema im Ausschuss teils erheblich vorbelastete“. Auch seien im Vorfeld die Fraktionen befragt worden, „obwohl diese sich noch nicht mit der Thematik befasst hatten“.

Zurzeit werden die Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit zwei Tage vor der Ratssitzung über das Ratsinformationssystem einsehbar. Pressevertreter haben bereits eine Woche vor der Sitzung Zugriff, jedoch besteht eine Absprache mit der Verwaltung, nicht früher als am Vortag der Sitzung inhaltlich über die Sachthemen zu berichten.

Am Donnerstag, 20. September, entscheidet der Gemeinderat über den Antrag von Susanne Steffgen. Die öffentliche Sitzung im Rathaus beginnt um 18 Uhr.

Karoline Schulz Redakteurin, Agentur Schelling / Redaktion Ganderkesee
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