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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Tempo 30: Beschleunigen oder bremsen?

14.09.2019

Ganderkesee Bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen in der Gemeinde Ganderkesee sind Politik und Verwaltung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs: Wo Ratsmitglieder gern Fahrt aufnehmen möchten, um mit Geschwindigkeitsreduzierungen schwächere Verkehrsteilnehmer besser zu schützen, bremst das Rathaus als untere Verkehrsbehörde ab und verweist auf fehlende rechtliche Voraussetzungen für einen Tempo-30-Bereich.

Am Trendelbuscher Weg in Stenum und Schierbrok hat die kommunale (Nicht-)Vorgehensweise in Sachen Tempo 30 bekanntlich zu einem jahrelangen, auch juristisch ausgetragenen Konflikt mit Anliegern, zu Kampfabstimmungen in Rat und Ausschüssen sowie schließlich zum Eingreifen der Kommunalaufsicht im Sinne der Verwaltung geführt. Am Habbrügger Weg in Ganderkesee erscheint eine derartige Eskalation derzeit unwahrscheinlich, da hier der Druck (noch) nicht von Anliegern kommt.

Antrag der Freien Wähler

Sondern – bisher zumindest – in erster Linie von den Freien Wählern: Deren Fraktionschef Arnold Hansen hatte für den Habbrügger Weg und einen Teil der Birkenallee Tempo 30 zwischen den Einmündungen von Bookhorner Weg und Dresdener Straße beantragt. Die Begründung: Auf dem Weg zur Grundschule Dürerstraße wie auch zum Schulzentrum am Steinacker überqueren den Habbrügger Weg in Höhe des Schützenhofes viele Schulkinder aus dem westlich davon gelegenen Wohngebiet zwischen Kleinem Esch und Stettiner Straße – morgens auch noch im Berufsverkehr. Zudem sei dieser Bereich in den Wintermonaten schlecht ausgeleuchtet und der Habbrügger Weg mache hier einen leichten Bogen, so dass der Verkehr aus Richtung Westtangente schlecht einzusehen sei.

Keine Unfallhäufung

Die Gemeindeverwaltung indes hält sich an die Statistik: 2016 und ’17 sowie bisher auch in diesem Jahr habe es keinen einzigen polizeilich registrierten Vorfall in dem genannten Abschnitt des Habbrügger Weges gegeben, 2018 sei in Höhe des Bookhorner Weges ein Kind, das mit dem Rad die Fahrbahn überqueren wollte, angefahren und schwer verletzt worden. „In der Gesamtheit“ jedoch seien die Kriterien einer Unfallhäufungsstelle nicht erfüllt, eine Tempo-30-Zone lasse sich mit dem Unfallgeschehen nicht rechtfertigen.

Mit dem Verkehrsaufkommen auch nicht: Eine aktuelle Messung im August ergab einen Tageswert von 2800 Fahrzeugen auf dem Habbrügger Weg. Die meisten seien mit Geschwindigkeiten zwischen 45 und 60 km/h unterwegs gewesen, so die Verwaltung. Auch dies sei „nicht auffällig“ und erlaube daher „keine straßenverkehrlichen Maßnahmen“.

Geschäft der Verwaltung

Antragsteller Arnold Hansen mochte sich mit dieser Bewertung am Mittwochabend im Ausschuss für Straßen und Verkehr nicht zufrieden geben. Er akzeptiere, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehören, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, „aber es ist sehr, sehr schade, dass wir da nichts machen können.“ Sein Amtskollege von den Grünen drückte sich noch deutlicher aus: „Es gibt noch keine Toten“, kommentierte Dr. Volker Schulz-Berendt die Lage sarkastisch, „also gibt es auch keine Verkehrsberuhigung.“

Auch Sprecher der anderen Fraktionen zeigten Sympathie für den Vorstoß der Freien Wähler: Thorsten Busch (UWG) verwies auf das ebenfalls im genannten Bereich gelegene Stadion mit großen Veranstaltungen wie dem Kindergartensportfest, Cord Schütte (CDU) fragte nach der Möglichkeit einer Querungshilfe und die SPD, so deren Ratsherr Marcel Dönike, „würde sich an der Stelle auch Tempo 30 wünschen“. Es wurde sogar laut darüber nachgedacht, ob die Politik eine Entscheidung in dieser Sache an sich ziehen könne.

Das ging allerdings schon im Vorjahr beim Trendelbuscher Weg schief, als eine politische Mehrheit gegen den Willen der Bürgermeisterin eine durchgehende Tempo–30-Zone durchsetzte: Diese verkehrspolitische Meuterei wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Oldenburg zurückgepfiffen.

Prüfung für Bauphase

Ein bisschen Entgegenkommen, immerhin, signalisierte die Verwaltung jetzt aber: Während der Bauarbeiten in der Dürerstraße, die eine Verlegung der Schulbus-Haltestelle zum Habbrügger Weg in Höhe des Stadions erfordern, solle zumindest befristet Tempo 30 ausgeschildert werden, hatte Arnold Hansen gefordert. „Das prüfen wir mal“, machte Sabine Finke, Leiterin des Fachdienstes Verkehr, ein kleines Zugeständnis. Allerdings verwies sie in der Beschlussvorlage und auch auf Nachfrage der NWZ darauf, dass die Busse in der Bauphase an der rechten Seite des Habbrügger Weges halten würden, so dass die Schulkinder ein- und aussteigen könnten, ohne die Straße überqueren zu müssen.

Konflikt wird bleiben

Ende des Jahres vermutlich werden die Bauarbeiten beginnen und die Busse dann am Habbrügger Weg halten. Zeit genug für eine Prüfung – und eine Fortsetzung der Diskussion. Verkehrsrecht und politischer Wille werden sich beim Thema Tempo 30 weiter aneinander reiben – in Zukunft eher mehr als weniger.

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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