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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Knappe Mehrheit zieht den Deckel zurück

15.12.2018

Ganderkesee Auf den VHS-Topf kommt jetzt doch kein Deckel. Vor zwei Wochen hatte der Wirtschafts- und Finanzausschuss noch beschlossen, den kommunalen Zuschuss für die Volkshochschule ab 2020 auf 500 000 Euro zu begrenzen – diese Entscheidung wurde nun im Gemeinderat gekippt: Auf Antrag der Grünen beschloss der Rat am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit, die Deckelung wieder aufzuheben.

Damit enthält die mittelfristige Finanzplanung des künftigen Eigenbetriebs „regioVHS Ganderkesee-Hude“ für die Jahre 2020 bis 2022 kräftig steigende Defizite, die von der Gemeinde auszugleichen sind: Nach 561 000 Euro in diesem Jahr soll der Zuschuss in den folgenden Jahren jeweils deutlich über 600 000 Euro liegen – bis zu 674 000 Euro im Jahr 2022.

Das wollten CDU, FDP, UWG und Freie Wähler nicht mittragen und hatten deshalb im Fachausschuss das 500 000-Euro-Limit durchgesetzt. Am Donnerstag indes fehlten in ihren Fraktionen insgesamt vier Ratsmitglieder. So kamen sie nur auf 16 Stimmen, während die Grünen (vier Mandate) mit ihrem Antrag auf Wegfall der Deckelung Unterstützung durch die SPD (11) sowie Linken-Ratsfrau Susanne Steffgen und Bürgermeisterin Alice Gerken fanden – machte insgesamt 17 Stimmen.

CDU-Fraktionschef Ralf Wessel nahm die Kehrtwende gelassen auf: „Es wird jedes Jahr neu über den Haushalt der regioVHS entschieden“, sagte er am Morgen danach, „und man hat ja gesehen, wie die Mehrheiten sind, wenn niemand fehlt.“ In der Debatte hatte Wessel die Arbeit der Volkshochschule gelobt, „aber die Kostenentwicklung betrachten wir mit Sorge“, sagte er. Während im Bundesdurchschnitt der kommunale Zuschuss für Erwachsenenbildung jährlich bei 3,50 Euro pro Einwohner liege, seien es in Ganderkesee 20 Euro, rechnete er vor. Fairerweise sei aber zu ergänzen, dass in diesem Betrag auch die Kulturarbeit der VHS enthalten sei.

Bildungsarbeit koste nun mal Geld, hielten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Werner Brakmann und Volker Schulz-Berendt, dagegen. Eine Deckelung sei hier „nicht angebracht“, so Schulz-Berendt. Statt die Volkshochschule unter Spardruck zu setzen, solle der Rat sich die Entscheidung vorbehalten, „was in der VHS gemacht wird und was nicht“, riet Brakmann.

Bürgermeisterin Gerken versuchte, die beiden Lager auf Kompromisslinie zu bringen: „Wie die VHS sich künftig aufstellt, wird im Betriebsausschuss beraten“, sagte sie, „da sitzen Sie alle mit im Boot.“ Die Politik behält also die Hand am Deckel. Dass der Zuschussbedarf der regioVHS sich tatsächlich so entwickelt wie prognostiziert, soll möglichst vermieden werden.

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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