Ganderkesee Nicht mal mehr ein Jahr bleibt der Ratspolitik, um in der aktuellen Wahlperiode ihre Ziele umzusetzen. „Wir werden 2021 vor den Sommerferien die letzte Ratssitzung haben“, rechnet Marcel Dönike vor, „und das war’s dann – im Herbst wird neu gewählt.“ Höchste Zeit also für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und den Fraktionschef Ulf Moritz, um die Schwerpunkte der Partei für den Rest der Wahlperiode publik zu machen. Drei sind es.
„Corona hat gezeigt, was möglich ist“, sagt Ulf Moritz und fordert, weitere Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren. Um einen Ausweis zu beantragen oder ein Auto anzumelden, müsse niemand mehr ins Rathaus kommen. „Man kann fast alles einfacher und schneller machen für den Bürger“, so Moritz. Auch schulen und Kitas müssten noch besser ausgestattet werden mit digitaler Technik, fordert die SPD-Fraktionsspitze und kritisiert beispielhaft, dass der Datenaustausch mit den freien Kita-Trägern noch nicht online funktioniere.
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70 000 Euro habe die Gemeinde 2017 für den Verkehrsentwicklungsplan ausgegeben und bis heute kaum etwas davon umgesetzt, moniert Ulf Moritz. Von 46 Empfehlungen zur Verbesserung des Radverkehrs seien bisher nur sieben verwirklicht worden.
„Wir wollen den Radverkehr fördern, ohne den Kfz-Verkehr einzuschränken“, betont Marcel Dönike. Denn: „Ohne Auto kommt man hier auf dem Lande nicht aus.“ Deshalb müssten in jedem Neubaugebiet ausreichend Parkplätze geplant werden – „notfalls gibt es dann einen Bauplatz weniger“, so Dönike. Auch an Ver- und Entsorgungsfahrzeuge denkt die SPD: Für diese müssten die Wohnstraßen breit genug sein – was längst nicht überall berücksichtigt werde.
434 neue Wohneinheiten sollte die Gemeinde Ganderkesee zwischen 2016 und Ende 2020 schaffen – so sah es das Konzept des Landkreises Oldenburg vor. Gebaut wurden sogar 465 Wohneinheiten – „wir haben das Ziel erfüllt“. stellt Ulf Moritz fest. Das gelte aber leider nicht für Mietwohnungen: Davon sollten 221 entstehen – nur 165 sind es bisher. Solche bezahlbaren Wohnungen würden jedoch dringend gebraucht – von jungen Arbeitnehmern ebenso wie von Senioren. Neu gebaut werden sollte aus Sicht der SPD vor allem dort, wo Lücken sind – und nicht auf immer neuen freien Flächen. Die Gemeinde müsse ein Baulückenkataster erstellen, ist eine Forderung der Fraktion. Überdies seien viele Ortsentwicklungspläne überholt. Moritz: „Wie müssen sie behutsam weiterentwickeln – immer natürlich mit Beteiligung der Bürger.“
