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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Ausschuss: Gebühr für Straßenreinigung sinkt um 25 Prozent

16.09.2011

HUDE „Mit diesem Beschlussvorschlag hätte die Verwaltung ruhig vor der Wahl kommen können“, witzelte Oliver Gall (FDP), „vielleicht hätte uns das genützt.“ Die vom Finanzausschuss am Mittwoch empfohlene Senkung der Straßenreinigungsgebühren ist indes kein „politisches Geschenk“, sondern gesetzliche Notwendigkeit: In den vergangenen Jahren ist das Gebührenaufkommen höher gewesen als die tatsächlichen Aufwendungen für die Straßenreinigung. Dieser Überschuss ist nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz aufzulösen. Im Zuge der Neukalkulation soll der Gebührensatz ab dem 1. Januar 2012 auf 0,75 Euro je Meter Straßenfront reduziert werden. Wenig überraschend fand die Satzungsänderung einmütige Zustimmung im Finanzausschuss.

Bislang wurde ein Euro pro Meter Straßenfront berechnet. Diese Gebühr galt seit dem 1. Juli 1996.

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