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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Gegenstimmen trüben Stimmung

11.12.2015

Ganderkesee Ein Weihnachtsbaum im Saal und zum Ausklang Glühwein: Harmonie steht bei der letzten Ratssitzung im Jahr ganz oben auf der Tagesordnung. Die Abstimmung über den Haushaltsplan 2016 trübte Donnerstagabend aber leicht die Stimmung: Neben den Grünen votierte überraschend auch Christel Zießler (SPD) gegen das Zahlenwerk.

Die Falkenburgerin engagiert sich aus Gründen der Verkehrssicherheit für zwei Inseln in der Hauptstraße sowie einen Kreisel an der Westtangente/Oldenburger Straße. Beide Projekte waren bereits geplant, dann aber während der Etatberatungen wieder zurückgestellt worden. Zießler sagte, sie fühle sich von ihrer Fraktion im Stich gelassen. Die Fahrbahnteiler in Falkenburg seien erst im Juli im Zuge des 2. Nachtragsetats 2015 beschlossen worden.

Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas wies zu Beginn der Haushaltsdebatte darauf hin, dass es sich um einen „grundsoliden“ Entwurf handele. Im Finanzhaushalt werden 47,76 Millionen Euro bewegt, die Gemeinde investiere kräftig in Kitas und der Schuldenstand sinke um 101 000 Euro. Als „runde Sache“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Mietrach den Etat. Allein der Anstieg der Abgabe an den Landkreis auf 11,8 Mio. Euro ärgere ihn. Er habe den Traum, dass der Kreis von seinen ständig steigenden Einnahmen einmal etwas in die Kommunen zurückgebe.

„Wir haben unsere Schulden im Griff“, betonte SPD-Fraktionschef Werner Brakmann. Er verteidigte den Kauf des Rathauses. Für das kommende Jahr werde ein Finanzierungsmodell für den ländlichen Wegebau gesucht. Ausführlich ging Brakmann auf die Integration der Flüchtlinge ein. Für die adäquate Unterbringung würden neue Baugebiete benötigt. Ähnlich sah es Marion Daniel (FDP), die das Engagement der Ehrenamtlichen und der Verwaltung würdigte. Die FDP setze sich für den Bau von Mehrfamilienhäusern und dezentrale Kindergärten ein.

Lob für den Haushalt kam auch von der „Fraktion UWG/Marbach“ und den Freien Wählern. Es gebe noch Spielraum, falls die finanziellen Lasten bei der Flüchtlingsintegration größer würden, so Christian Marbach. Dank des neuen Etats werde die Kinderbetreuung deutlich verbessert, sagte Arnold Hansen (Freie Wähler). Die Grünen hätten nach den Worten von Volker Schulz-Berendt dem Haushalt „fast zugestimmt“. Ihr Vorschlag, die Gemeinde solle 2,5 Mio. Euro in Sozialwohnungen investieren, fand aber keine Mehrheit. Unzufrieden sind die Grünen auch mit der Marktplatz-Lösung.

Am Ende stimmten Grüne und Zießler gegen den Haushalt 2016. Auf Glühwein verzichtete die Falkenburgerin.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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