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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Gemeinde bremst geplante Fusion

24.10.2016

Ganderkesee Herber Rückschlag für die Fraktion der Unabhängigen Wähler Gemeinde Ganderkesee (UWG) und Susanne Steffgen (Die Linke): In der vergangenen Woche hatten die vier Ratsmitglieder bekanntgegeben, künftig eine Gruppe bilden zu wollen (die NWZberichtete). Und nun das: Der favorisierte Name „UWG/Steffgen“ wurde von der Gemeinde Ganderkesee abgelehnt.

„Aus dem Rathaus habe ich erfahren, dass wir nur als UWG/Die Linke auftreten dürfen“, gab UWG-Vorsitzender Carsten Jesußek bei einer von UWG und Susanne Steffgen einberufenen Pressekonferenz am Samstagmorgen bekannt. Eigentlich hatten die Beteiligten über ihre künftige Zusammenarbeit informieren wollen, doch die steht nun auf der Kippe.

Eine Zusammenarbeit mit der Linken wäre undenkbar, so Jesußek. Zum einen würde er viele Ziele der Linken nicht unterstützen, zum anderen würde eine Zusammenarbeit mit einer Partei gegen die Satzung der UWG verstoßen. Bis Mitte dieser Woche will die UWG mit Experten klären, ob eine Zusammenarbeit als UWG/Steffgen möglich ist. „Ich schätze Susanne Steffgen und denke, dass eine Zusammenarbeit sehr fruchtbar wäre“, so Jesußek. Er setze auf sie als Fachfrau für Menschen mit Einschränkungen.

Ob sie bereit sei, für eine Zusammenarbeit mit der UWG aus der Linken auszutreten, wollte Steffgen am Samstag nicht abschließend beantworten. Sie tendiere aber eher dazu, ihrer Partei treu zu bleiben: „Ich bin für Die Linke angetreten und möchte die Wähler nicht enttäuschen“, so Steffgen.

Mit der Ablehnung des Namens hatten die vier Ratsmitglieder nicht gerechnet, so hatten sie schon mit FDP und Grünen über die Ausschussverteilung gesprochen. Die vierköpfige Gruppe hätte nämlich die gleiche personelle Stärke wie die Fraktionen der Grünen und der FDP – somit auch die gleichen Rechte und Möglichkeiten bei der Besetzung der sieben Fachausschüsse. Für FDP, Grüne und die Gruppe UWG/Steffgen geht es um jeweils einen zweiten Sitz in den Gremien. Von den 13 Plätzen in jedem Fachausschuss gehen jeweils vier an SPD und CDU und je einer an Grüne, FDP, UWG/Steffgen und Freie Wähler. Um den letzten Sitz müsste unter Grünen, FDP und UWG/Steffgen gelost werden. Auch je ein Aussschussvorsitz gehe an Grüne, FDP und UWG/Steffgen. Ohne Gruppenbildung mit der UWG kann Steffgen lediglich in einem Fachausschuss als beratendes Mitglied mitwirken.

Das Resultat wollte Jesußek aber am Samstag noch nicht verraten. Nur so viel: Falls die Fusion UWG/Steffgen funktioniert, bekommen die Grünen in drei Ausschüssen jeweils einen zweiten Sitz, FDP und UWG/Steffgen jeweils zwei. Jesußek strebt nach eigenen Angaben den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur an.

Falls die Zusammenarbeit als UWG/Steffgen zustande komme, wolle die Gruppe „auf das reagieren, wo der Bürger den Auftrag zu gibt“, so Jesußek. Soziales solle das Hauptthema sein, aber nicht das einzige. Gemeinsam wollen sie präsenter in der Öffentlichkeit sein und beispielsweise Unternehmen, soziale Einrichtungen und Schulen besuchen. Eine Idee ist auch ein sogenanntes Fraktionsforum: Sie wollen Bürger und Experten bei Anträgen beteiligen.

Auch die Ansiedlung von Bau- und Gewerbegebieten – natürlich „mit Augenmaß“ – hat sich die Gruppe auf die Fahne geschrieben, sagte Jesußek, insbesondere in den Bauerschaften: „Sonst stirbt so ein Ort aus.“

Sonja Klanke Redakteurin, Agentur Schelling / Redaktion Ganderkesee
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