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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Sitzung: Gemeinderat dreht an der Gebührenschraube

23.06.2012

HUDE Die letzte Sitzung vor der Sommerpause beschert dem Huder Gemeinderat noch einmal eine Menge Arbeit: 14 Punkte stehen am Donnerstag, 28. Juni, auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung, die um 17 Uhr im Rathaus beginnt.

Für Diskussionen dürfte die zum 1. August 2012 geplante Anhebung der Kindergartengebühren sorgen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bewegt sich die Erhöhung, die – je nach Einkommenshöhe – zwischen 2,5 und 4,9 Prozent ausfällt, in einem moderaten Rahmen. Die CDU hatte im Fachausschuss als einzige Fraktion gegen die Anhebung gestimmt. Solange nicht eine Kosten- und Leistungsrechnung für mehr Transparenz sorge, sei ein Einfrieren der aktuellen Gebühren sinnvoll, hatte Fraktionschef Horst Linnemann argumentiert.

Unstrittig dürfte hingegen die Erhöhung der Eintrittspreise fürs Naturbad sein, die schon ab dem 1. Juli in Kraft treten soll: Eine Tageskarte für Erwachsene wird dann 2,50 Euro (derzeit 2 Euro), eine Tageskarte für Jugendliche 1,50 Euro (statt 1 Euro) kosten.

Zudem beschäftigt sich der Rat mit sich selber: Auf Antrag der CDU wird darüber beraten, den Wirtschaftsausschuss in „Ausschuss für Zukunft, Strategie, Struktur und Wirtschaft“ umzubenennen. Außerdem gilt es, einen Mandatswechsel bei der FDPDieter Dalle rückt für Oliver Gall nach – festzustellen und einen Bezirksvorsteher-Wechsel in Oberhausen – Edith Lange für Rolf Lange – vorzunehmen.

Darüber hinaus legt die Verwaltung dem Rat eine Reihe von überplanmäßigen Ausgaben zur Genehmigung vor. So hat u. a. bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes das Ausschreibungsergebnis höhere Kosten ergeben.

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