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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Finanzausschuss: Breite Mehrheit für höhere Grundsteuern

27.10.2017

Großenkneten Die Gemeinde Großenkneten erhöht im Jahr 2018 die Grundsteuern A und B auf künftig 360 Prozentpunkte. Für diese Empfehlung hat es am Donnerstagabend eine breite Mehrheit im Großenkneter Finanz- und Wirtschaftsausschuss gegeben. CDU, SPD und Kommunale Alternative/Unabhängige stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Damit verbunden ist es, die Mehreinnahmen von jährlich 300 000 Euro künftig zwingend für den investiven Straßenbau zu verwenden. Von einer Straßenausbaubeitragssatzung sieht die Gemeinde künftig ab. Stattdessen sollen die Straßen anhand einer Prioritätenliste, aufgestellt von einem Fachmann, gebaut beziehungsweise grundsaniert werden. FDP und AfD lehnten dieses Konzept ab und hielten angesichts der Finanzlage der Gemeinde eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig.

Seit 1997 sind die Grundsteuerhebesätze in der Gemeinde Großenkneten unverändert. Mit 300 Prozentpunkten liegen sie sowohl bei der Grundsteuer A als auch der Grundsteuer B im niedersächsischen Landesvergleich niedrig. Auch mit künftig 360 Prozentpunkten würde Großenkneten weiter unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in Niedersachsen liegen. Für die große Mehrheit der Bürger würde die Mehrbelastung durch die erhöhte Grundsteuer bei maximal 60 Euro im Jahr liegen, rechnete die Verwaltung vor.

„Steuererhöhungen sind nie schön“, leitete CDU-Fraktionschef Ralf Martens seinen Beitrag ein. Die Erhöhung sei aber „solidarisch“, da künftig alle mit dem erhöhten Steuersatz den Straßenausbau bezahlen und nicht mehr einzelne Anlieger mit hohen Summen belastet würden. Bedingungen seien die Zweckbindung der zusätzlichen Mittel und die Prioritätenliste durch einen Fachmann. So sah es auch SPD-Fraktionschefin Kerstin Johannes. „Wir haben lange diskutiert“, berichtete sie. Jetzt würden alle mit einer geringen Erhöhung belastet, sagte sie. Axel Janßen (KA/Unabhängige) unterstützte den Verwaltungsvorschlag voll und ganz. „Der Entwurf ist aus einem Guß. Hervorragende Vorbereitung durch die Verwaltung“, lobte er.

Massiv fiel die Kritik an der FDP aus, die vorab öffentlich Steuererhöhungen abgelehnt hatte. Ralf Martens sprach von „Halbwahrheiten“, die die Liberalen verbreitet hätten. Die Position der FDP, von „sprudelnden Steuereinnahmen“ zu reden, sei ein „bisschen unverschämt“. „Von einem Tophaushalt zu sprechen, halte ich für vermessen“, schloss sich Janßen der FDP-Schelte an. Für die FDP verwies Rolf Jessen auf noch fehlende Zahlen und erneuerte die liberale Meinung, dass die Erhöhung gar nicht notwendig sei.

Für die AfD monierte Herbert Sobierei die Ungleichbehandlung, da die Gewerbesteuer (380 Prozentpunkte) nicht erhöht werde. Kämmerer Horst Looschen erläuterte auf Nachfrage, dass die Gewerbebetriebe auch Grundsteuer B zahlen und die Erhöhung bei den meisten Firmen deutlich mehr als die durchschnittlich angenommenen 60 Euro ausmachen werde.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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