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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Steuererhöhung für Liberale nicht plausibel

20.10.2017

Großenkneten Die FDP-Fraktion im Großenkneter Gemeinderat lehnt die geplante Erhöhung der Grundsteuern für 2018 ab. Das teilt die Fraktionsvorsitzende Imke Haake in einer Stellungnahme im Vorfeld der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag. 26. Oktober, 17 Uhr, im Kneter Rathaus mit. „Für die FDP-Fraktion ist es unverständlich, warum man trotz sprudelnder Einnahmen im Gemeindehaushalt den Bürger zusätzlich belasten möchte“, heißt es. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um 20 Prozent auf künftig 360 Prozentpunkte ist ab 2018 mit einer durchschnittlichen Mehrbelastung von durchschnittlich 56 Euro im Jahr zu rechnen.

Die Erhöhung der Grundsteuer A und B ist ins Gespräch gekommen, um so eine teilweise Gegenfinanzierung für Straßenausbaumaßnahmen innerorts und außerorts aufzubringen. Es wäre der Ersatz für die Straßenausbaubeitragssatzung, die nicht mehr rechtskonform war und daher zum 1. Juli 2017 aufgehoben worden ist. Teilweise hohe Belastungen von einzelnen Anliegern würden so künftig vermieden.

Für die FDP ist eine derartige Satzung, bei der die Anlieger für den Neubau/die grundlegende Sanierung einer Straße mit bis zu 90 Prozent bezahlen, eine Ermessensentscheidung. Und keine Verpflichtung. Sie verweist auf das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG).

Vier Punkte benennt die FDP gegen den Plan der Verwaltung und vermutlich der Mehrheit des Rates, die Grundsteuer zu erhöhen und zugleich 300 000 Euro im Jahr für investive Straßenbaumaßnahmen festzuschreiben.
 „Dem Bürger ist bei der derzeit guten Haushaltslage unserer Kommune keine Steuererhöhung plausibel zu vermitteln.“
 „Durch die Erschließungsbeiträge der vielen Neubaugebiete sind in den nächsten Jahrzehnten dort keine Sanierungen zu erwarten und diesen Neubürgern dürfte das geplante Gießkannenprinzip unverständlich sein.“
  „Die finanziell gute Lage der Gemeinde und die noch wenigen sanierungsbedürftigen Straßen lassen sich daher aus den normalen Haushaltsmitteln bestreiten.“
 „Jahrelang wurde die Straßenausbaubeitragssatzung nicht angewandt.“

Einen Punkt aus der Beschlussvorlage begrüßen die Liberalen allerdings ausdrücklich: die Erstellung eines fachlichen Gutachtens, das als Orientierung und Vorgabe zukünftiger Baumaßnahmen bei Straßen dienen soll. Laut Aussagen der Verwaltung wird das Gutachten Mitte nächsten Jahres fertig sein. Dazu die FDP: „Man sollte dieses Gutachten erst einmal abwarten, bevor man aus dem ,Bauch heraus’ die Grundsteuern erhöht.“ Daher wollen die Liberalen die Beschlussempfehlungen auch getrennt abstimmen lassen.

Ulrich Suttka
Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2702

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