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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Landwirtschaft: Nächste Debatte um Tierhaltungsanlagen

23.08.2018

Großenkneten Die Steuerung von Tierhaltungsanlagen: Nach längerer Pause wird sie am kommenden Donnerstag, 30. August, wieder die Kommunalpolitik und die Verwaltung in der Gemeinde Großenkneten beschäftigen. Im Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde geht es ab 17 Uhr im Großenkneter Rathaus um die Annahme der Entwürfe. Da es um das gesamte Gemeindegebiet – aufgeteilt in fünf Bebauungspläne – geht, ist mit einer längeren Sitzung zu rechnen.

Joachim Mrotzek vom Büro Plan-Forum Nord in Großenkneten wird nämlich für jeden Plan einen Abwägungsvorschlag für die eingebrachten Anregungen von Privatpersonen und der Träger öffentlicher Belange vortragen. Es gab allein 132 private Stellungnahmen, von denen 111 allerdings wortgleich oder mit gleichem Inhalt waren.

In der Sitzung geht es um die Annahme der Entwürfe sowie den Start der Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

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Dass sich die Sitzung kontrovers gestalten könnte, ist in dem inzwischen seit fast vier Jahren laufenden Verfahren zu erwarten. Von Beginn hatte die Fraktion der Kommunalen Alternative (KA, inzwischen vereint mit den Unabhängigen) dieses Verfahren entschieden abgelehnt.

Schon im Vorfeld der Sitzung hat KA-Ratsherr Uwe Behrens die generelle Kritik an der Planung erneuert. Er schreibt: „Trotz der zahlreichen Proteste von Umweltverbänden und Anwohnern sind im Vergleich zur letzten Auslegung sogar noch weitere Flächen hinzugekommen, auf denen der gewerbliche Stallbau explizit zulässig sein soll. Der beauftragte Planer vertritt weiterhin den Standpunkt, dass die Ausweisung der Bauflächen für landwirtschaftliche und gewerbliche Stallanlagen kein Baurecht schafft.“

„Entlarvend“ sei allerdings, so Behrens, dass die seitens KA und Bündnis MUT vorgelegten kritischen Stellungnahmen des Baurechtsexperten Prof. Dr. Martin Kment in den aktuellen Planunterlagen der Verwaltung nicht mit einer Silbe erwähnt würden. Der Professor hatte im November 2017 darauf hingewiesen, dass die Planungen in seinen Augen vor allem gewerblichen Tierhaltern Vorteile verschaffen, da Stallbauflächen planerisch „veredelt“ und dadurch im Wert gesteigert würden. Behrens dazu: „Diese Pläne zugunsten von gewerblichen Tierhaltungsbetrieben und Bodenspekulanten und auf Kosten der Einwohner und unserer Umwelt lehnt die Fraktion KA-Unabhängige entschieden ab.“ Sie fordert die anderen Fraktionen auf, „dieser ungeschminkten Lobby-Politik endlich ihre Unterstützung zu entziehen“.

Bisher ging dieser Ruf stets ins Leere. Verwaltung und Ratsmehrheit teilen diese Sicht von KA/Unabhängigen nicht. Auch kommen sie zu anderen Schlüssen als der von der KA zitierte Baurechtsexperte.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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