• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Rat streitet über höhere Steuern

13.12.2017

Großenkneten Rund 9,4 Millionen Euro investiert die Gemeinde Großenkneten im kommenden Jahr in ihre In­frastruktur. Ein neues Feuerwehrhaus in Huntlosen, der Anbau an die Ahlhorner Grundschule, ein inzwischen sogar für drei Gruppen geplanter Kindergarten in Ahlhorn und vieles mehr steht auf dem großen Plan. In der Debatte wurde das alles positiv von den Rednern der fünf Fraktionen erwähnt, und doch bestimmte ein Thema nachhaltig die Aussprache im Kneter Rathaus: die Erhöhung der Grundsteuern A und B auf künftig 360 Prozentpunkte. Die FDP und AfD lehnten sie zum jetzigen Zeitpunkt ab, wofür sie von der Mehrheit aus CDU, SPD und KA/Unabhängige kritisiert wurden, insbesondere die Liberalen. Diese breite Mehrheit beschloss zunächst die Erhöhung mit der Verknüpfung des Verzichts auf die Straßenausbaubeiträge. Für den Haushalt stimmte dann neben CDU, SPD, KA/Unabhängige auch die AfD, während sich die FDP enthielt. Ihr lag die Steuererhöhung zu diesem Zeitpunkt zu schwer im Magen.

Haushaltsdebatte im Zeichen der Steuererhöhung

In der Haushaltsdebatte im Großenkneter Rat hat die Erhöhung der Grundsteuern am Montagabend zu einem Schlagabtausch geführt. Einige Stimmen:

Andrea Naber, CDU, Vorsitzende des Finanzausschusses: „Wir haben abgemacht, dass die Einnahmen der Steuererhöhung zweckgebunden für Straßenbaumaßnahmen ausgegeben werden. An sich ist das ein kluger Schachzug. Leider gibt es Parteien, die sich unseren Haushalt schönrechnen. Wir haben Schulden.“

Ralf Martens, CDU-Fraktionschef: „Uns liegt sehr viel daran, die Finanzierung nicht kurzfristig, sondern nachhaltig auf Dauer zu regeln. Bedauerlich ist für mich, dass aus den Reihen des Rates Halbwahrheiten bereits vor einer öffentlichen Beratung in den Gremien in die Öffentlichkeit getragen worden sind“.

Kerstin Johannes, SPD-Fraktionschefin: „Wir haben das Thema diverse Male kontrovers diskutiert. Es ist vertretbar, die Allgemeinheit mit geringen Beiträgen heranzuziehen.“

Imke Haake, FDP-Fraktionschefin: „Die FDP-Fraktion kann es nicht nachvollziehen, warum aktuell der Bürger in der Gemeinde Großenkneten tiefer in die Tasche greifen muss: Sage und schreibe 20 Prozent tiefer. Das Land und der Kreis geben aufgrund der sprudelnden Einnahmequellen das Geld zurück. Nur die Bürger in der Gemeinde dürfen noch fleißig draufzahlen. Da passt in unseren Augen was nicht.“

Axel Janßen, KA/Unabhängige: „Die bisherige Satzung war eine Verhinderungssatzung in den innerörtlichen Bereichen. Es ist gut, dass es eine fachliche Prioritätenliste für die Sanierung geben wird und nicht mehr nach politischem Zuruf. Das Verhalten der FDP ist ein bisschen populistisch.“

Herbert Sobierei, AfD-Fraktionschef: „Wir haben uns im Landkreis die Stunden um die Ohren geschlagen, um die Kreisumlage jetzt auf 37,5 Punkte zu senken. Jetzt nehmen wir das zusätzliche Geld und bei der Erhöhung bleibt es trotzdem.“

Lesen Sie auch:

Gutes Geschäft

Die Finanzierung von investiven Straßenbaumaßnahmen: Unter diesem Punkt ging die Debatte los. Bürgermeister Thorsten Schmidtke erinnerte an die lange Vorgeschichte. Zum 1. Juli 2017 war die – schon seit langem nicht angewandte – Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben worden, da sie nicht mehr rechtskonform war. Als Alternativen standen eine neue Satzung, ein neues (rechtlich umstrittenes) System mit wiederkehrenden Beiträgen und die künftige Finanzierung über die Grundsteuern im Raum. Alexander Lohrey begründete für die CDU das Votum für die höhere Grundsteuer, verbunden mit dem Sachverständigengutachten über die Prioritäten bei der Straßensanierung. Die geringfügige Mehrbelastung für den Einzelnen sei vertretbar.

Herbert Sobierei (AfD) sah das anders. Er verwies auf die weitere Absenkung der Kreisumlage, wodurch die Gemeinde weiter entlastet werde: „Wir brauchen dem Bürger nicht in die Tasche zu greifen.“ Michael Feiner (FDP) sah ebenfalls den Zeitpunkt für die Erhöhung als falsch an. Er verwies auf diverse Entlastungen für die Gemeinde, die stets besser ausfallenden Jahresabschlüsse, die andernorts geringeren Hebesätze. „Wir sollten erst das Gutachten abwarten, wo wir sanieren und welche Mittel wir brauchen“, warb er dafür, die Steuersätze zu belassen. Erst den Finanzbedarf vermitteln, dann nachdenken, war sein Credo. „Wir machen heute den dritten vor dem ersten Schritt.“

SPD-Fraktionschefin Kerstin Johannes (SPD) mochte der rosigen Finanzsicht von Feiner nicht folgen. „Wenn wir sprudelnde Einnahmen haben, dann haben wir auch sintflutartige Ausgaben“, sagte sie zu den hohen Investitionen. Ihre Fraktion sei von der Grundsteuererhöhung für die investiven Straßenbaumaßnahmen überzeugt.

Carsten Grallert (KA/Unabhängige) betonte, dass der Beschluss eine unbürokratische Möglichkeit sei, ständige Diskussionen um Anliegerbeiträge zu verhindern. Deswegen seien in der Vergangenheit viele Maßnahmen geschoben worden, weil man sich davor gescheut habe, sagte er zum Nachholbedarf in den Ortschaften. Durch die Steuererhöhung könnten die Straßenausbaubeiträge entfallen. „Wir haben drei Millionen Euro Schulden“, teilte er die Sicht von FDP und AfD auf die Finanzlage nicht.

Bei fünf Gegenstimmen von FDP und AfD folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, die Steuern zu erhöhen und künftig 300 000 Euro jährlich für investive Straßenausbaumaßnahmen zu reservieren.

Bei der Grundsteuer sind zwei Typen zu unterscheiden: die Grundsteuer A (land - und forstwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (für jeden Grund und Boden, der bebaut ist beziehungsweise bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird).  

Seit 1997 betragen die Hebesätze bei den Grundsteuern stabil 300 Prozentpunkte. Jetzt werden sie ab 2018 jeweils auf 360 Prozentpunkte angehoben. Bei der Grundsteuer A bedeutet das für die Kommune Mehreinnahmen von 42 750 Euro auf künftig 250 000 Euro, bei der Grundsteuer B ein Plus von 292 000 Euro auf künftig 1,75 Millionen Euro. Auch nach der Erhöhung liegt Großenkneten unter dem niedersächsischen Landesdurchschnitt. Er befindet sich bei der Grundsteuer A bei 372, bei B bei 375. Im Landkreis Oldenburg zählte Großenkneten bisher zu den steuergünstigsten Kommunen. Das ändert sich ab 2018. Zum Vergleich die Kommunen im Landkreis (jeweils A/B): Dötllngen 340/340; Ganderkesee 340/340; Samtgemeinde Harpstedt: in den acht Mitgliedskommunen eine Spannbreite von 280/280 bis 350/350; Hatten 330/340; Hude 334/334; Wardenburg 320/320; Wildeshausen 355/355.

Für die Steuerzahler bedeutet die Erhöhung ab 2018 eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 56 Euro. Bei der Grundsteuer B werden laut Verwaltung 83 Prozent der Eigentümer mit maximal 60 Euro im Jahr mehr belastet. Insbesondere bei Betrieben kann es auch zu deutlich höheren Belastungen kommen, bestätigte die Kämmerei.

Die Gewerbesteuer als die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde Großenkneten bleibt unverändert bei 380 Prozentpunkten. Hier werden 8,5 Millionen Euro im nächsten Jahr erwartet. Zuletzt waren die Einnahmen höher.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
Rufen Sie mich an:
04431 9988 2702
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.