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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Uniprofessor hätte es anders gemacht

04.12.2017

Großenkneten Dass die Kommunale Alternative (KA) die geplante Steuerung der Tierhaltungsanlagen ablehnt, ist hinlänglich bekannt und zuletzt durch eine gemeindeweite Faltblattaktion mit der KA-Argumentation gegen das bauleitrechtliche Verfahren dokumentiert worden. Von Beginn an des jahrelangen Verfahrens hat die KA – als einzige Fraktion im Rat – bei dem eingeschlagenen Weg mit der Ausweisung von Bebauungsplänen und der Einrichtung von Baufenstern für jeden Betrieb die Gefahr gesehen, dass die Planung am Ende gar zu mehr Stallbauten führen könnte.

Bei dieser Einschätzung spielte schon 2014 ein Gutachten von Professor Dr. Martin Kment eine maßgebliche Rolle. Er ist Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg und Fachdekan für Forschungsangelegenheiten. Sein aktuelles Buch beschäftigt sich mit „Öffentlichem Baurecht“.

2014 war Kment zu dem Schluss gekommen, dass die „fortgesetzte Genehmigung von gewerblichen Tierhaltungen einzig nach den Vorgaben des § 35 Absatz 1 Nr. 4 Baugesetzbuch rechtlich nicht zulässig“ sei. Diese Einschätzung teilten Verwaltung und Experten der Gemeinde nicht.

Behrens sieht seine Position bestätigt

Uwe Behrens, KA-Ratsherr, kommentiert das Statement von Prof. Kment wie folgt: „Diese Stellungnahme stellt zweifelsfrei klar, dass die angeschobene Bauleitplanung nicht das Ziel verfolgt, Ställe zu verhindern, sondern vor allem die Entwicklungsinteressen gewerblicher Tierhaltungsbetriebe im Blick hat und dabei den Schutz des Außenbereiches mit seinen vielfältigen Funktionen vernachlässigt.“ Daraus folgert der KA-Ratsherr in einer Stellungnahme: „Die Befürworter können sich nun nicht mehr hinter der Behauptung verstecken, dass die Planung Ställe verhindern und Betriebe in ihren Rechten einschränken würde. Das Gegenteil ist der Fall.“

Uwe Behrens, federführend in der KA-Fraktion bei dem Thema, hat den Professor jetzt angesichts der öffentlichen Auslegung der Pläne (noch bis zum 6. Dezember im Rathaus) um eine Bewertung des rechtlichen Sachverhaltes gebeten.

Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Kment empfiehlt einen anderen Weg zur Steuerung von (gewerblichen) Stallbauten. Er hätte den „sachlichen Teilflächennutzungsplan“ gewählt, „um eine schnelle und effektive Steuerung einzelner im Außenbereich privilegierter Nutzungsformen vorzusehen“. Durch die verminderten Anforderungen an die Aufstellung dieses sachlichen Teilflächennutzungsplans hätten rasch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um unerwünschten Entwicklungen im Außenbereich schnell entgegenwirken zu können. Kment: „Die Aufstellung eines solchen Planwerks wäre innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre in Großenkneten bereits möglich gewesen, hätte die gewünschte Steuerungswirkung im Außenbereich erzielt und die größten Probleme beseitigt.“

Dagegen sieht er den von der Gemeinde eingeschlagenen Weg sehr kritisch. Kment: „Zusammenfassend darf man feststellen, dass die in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne nicht nötig sind, um in Großenkneten die Zersiedlung der Kulturräume zu verhindern, noch den Erholungswert des Außenbereichs zu bewahren, noch die Belange des Naturschutzes sowie der Landschaftspflege zu sichern. Hierfür steht das Instrument des sachlichen Teilflächennutzungsplans bereit.“ Der Professor weiter: „Dass gleichwohl zunächst Bebauungspläne aufgestellt werden, dürfte neben der Ansiedlungssteuerung das Ziel verfolgen, einen Zuwachs an Rechtspositionen zugunsten von Landwirten und Betreibern gewerblicher Tierhaltungsanlagen zu bewirken.“

Ulrich Suttka
Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2702

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