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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kommunalpolitik: Halbjährlicher Sitzungsplan für Rat soll kommen

27.05.2020

Harpstedt Für mehr Planungssicherheit in der Kommunalpolitik hat sich die Grünen-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Harpstedt ausgesprochen. Über einen entsprechenden Antrag, der einen halbjährlichen Sitzungsplan vorsieht, haben die Ratsmitglieder in der vergangenen Woche abgestimmt.

Der halbjährliche Plan soll Sitzungen des Samtgemeinderats, des Samtgemeindeausschusses und der Fachausschüsse beinhalten. „Wenn für einen Fachausschuss kein Bedarf einer Sitzung besteht, kann der Termin auch ausfallen“, sagte Götz Rohde (Grüne), der die Überlegung vorstellte. Günter Wöbse (CDU) gab zu bedenken, dass gerade bei Ausschusssitzungen Termine oft mit Fachreferenten abgestimmt werden müssten.

Horst Hackfeld (Harpstedter Bürgerliste) befürwortete zwar den Antrag an sich, sah aber keine Notwendigkeit, dafür – wie von der Grünen-Fraktion gefordert – die Geschäftsordnung zu ändern. „Die Geschäftsordnung ist unsere Arbeitsgrundlage, deswegen ist es wichtig, dass wir die Änderung darin aufnehmen“, betonte dagegen Saskia Kamp (SPD). Die Planbarkeit mache das Ehrenamt auch attraktiver. „Für Leute, die sich in der Kommunalpolitik einbringen wollen, kann Planungssicherheit ein wichtiger Faktor sein“, ergänzte sie.

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Schlussendlich sprachen sich 14 Ratsmitglieder für einen halbjährlichen Sitzungsplan aus, sieben dagegen, zwei enthielten sich bei der Abstimmung.

Ebenfalls Thema auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates: der Erlass der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020, mit der der Stellenplan geändert wird. Eine weitere Stelle wird in der Verwaltung, speziell im EDV-Bereich, geschaffen. Mit der bundesweiten Offensive des Digitalpaktes im Bereich der Schulen werde es zu dauerhafter Mehrarbeit kommen. Kostenpunkt laut Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse: 60 000 Euro jährlich.

Darüber hinaus werden 2,7 Stellenanteile für Erzieherinnen und Erzieher für die ab August neu einzurichtende Regelgruppe in der Kita Dünsen benötigt. Es sei mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr zu rechnen.

Für 2020 könnten die anteilig anfallenden Kosten aber noch durch die geplanten Personalkosten gedeckt werden, erst im nächsten Jahr werde sich die Steigerung der Kosten im Haushaltsplan bemerkbar machen.

Gloria Balthazaar Wildeshausen / Redaktion Wildeshausen
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