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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

SPD fordert öffentliche Beratung

27.10.2020

Harpstedt Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Harpstedt setzt sich für die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Kommunalservice Nord-West ein, um den örtlichen Bauhof zu entlasten. Die Prüfung einer möglichen Kooperation hatte sie beantragt. „Eine entsprechende Beschlussvorlage mit einer ablehnenden Beschlussempfehlung haben Sie für die nächste Sitzung des Samtgemeindeausschusses vorgesehen. Damit sind wir nicht einverstanden“, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Greszik an Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung müsse die Beratung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar erfolgen. „Die Einwohner haben einen Anspruch auf umfassende Information über die Angelegenheiten in der Samtgemeinde“, so Greszik weiter. Die SPD-Fraktion stelle nun den Antrag, dass in einer öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderates über das Thema beraten und entschieden wird. Zur Vorbereitung eines Ratsbeschlusses sei zudem die Beratung in einem Fachausschuss notwendig, „welche wir hiermit ebenfalls beantragen“, heißt es im Schreiben der SPD-Fraktion.

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