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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Finanzen: Huder Grundsteuern „moderat“ erhöhen

01.11.2018

Hude Auf die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Hude kommen höhere Grundsteuern zu, wenn die Mehrheit der Ratspolitiker einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung folgt. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft steht das Thema auf der Tagesordnung. Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 8. November, ab 17 Uhr im Feuerwehrhaus.

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt, die Grundsteuern A (Landwirtschaft) und B (Wohnbaugrundstücke) von derzeit 334 auf 360 Prozentpunkte anzuheben.

Nach Berechnungen des Kämmerers könnten so jährliche Mehreinnahmen von rund 200 000 Euro den Gemeindehaushalt auf Dauer stärken.

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?

Die Mehrbelastung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus betrage bei einem Hebesatz von 360 % circa 38 Euro € jährlich, rechnet die Verwaltung in der Sitzungsvorlage vor.

Muss das sein? – Laut Kämmerer Olaf Hespe sieht die Verwaltung die Notwendigkeit angesichts steigender Ausgaben. Hespe nennt dazu nur einige Beispiele.

Er verweist unter anderem, auf erhebliche finanzielle Auswirkungen der vom Land Niedersachsen eingeführten Beitragsfreiheit im Kindergarten. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Gemeinde auf einem Teil der jährlichen Kosten sitzenbleibt. Das könnten 100 000 Euro und mehr sein. Auch muss weiter erheblich in den Ausbau der Kita-Plätze investiert werden, wie auch in den Schulbau.

Auch der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst sorgt für jährliche Mehrausgaben. Allein 2018 und 2019 sind es laut Hespe insgesamt knapp 400 000 Euro mehr, die aufzubringen sind bei den Personalkosten in Hude.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist aufgehoben worden. Für künftige Ausbauvorhaben werden keine Anliegerbeiträge erhoben. Straßensanierungsmaßnahmen, und davon stehen viele auf der Liste, müssen in der Regel vollständig aus Eigenmitteln finanziert werden. 2018 sind es circa 518 000 Euro. Und man muss diese Beträge auch in den kommenden Jahren haben, um die Sanierungsliste angemessen abarbeiten zu können, sagt die Verwaltung.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer liegt laut Hespe immer noch knapp unterhalb des Durchschnitts vergleichbarer Gemeinden in Niedersachsen. Dieser Durchschnitt beträgt aktuell 369 % (Grundsteuer A) und 374 % (Grundsteuer B).

Klaus-Dieter Derke Hude / Redaktion Hude
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