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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Finanzen: Kreis soll Kommunen stärker entlasten

02.12.2017

Hude Einstimmig hat der Huder Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstag auf Antrag von Ulrike Janz-Janzen (SPD) Bürgermeister Holger Lebedinzew aufgefordert, vom Landkreis eine weitere Senkung der Kreisumlage zu fordern.

Die Umlage, über welche die Stadt Wildeshausen und die Gemeinden die Arbeit des Landkreises mitfinanzieren, war im Juni bereits um einen Prozentpunkt gesenkt worden. Jetzt soll eine weitere Senkung um 0,5 Prozent auf dann 37,5 Prozentpunkte erfolgen. Das würde den Huder Haushalt 2018 laut Kämmerer Olaf Hespe um 85 000 Euro stärken.

Eine Senkung der Umlage um weitere 0,5 Prozentpunkte wäre durchaus drin, hieß es am Donnerstag. Das könne nur über die politische Schiene erreicht werden, sagte Dirk Vorlauf (CDU), der als Fraktionschef im Kreistag mit dem Antrag der Senkung auf 37 Prozentpunkte allerdings keine Mehrheit im Kreis-Finanzausschuss fand.

Der Kreis sei in der Lage, mehr zu machen, um die Gemeinden zu entlasten, meinte Bürgermeister Holger Lebedinzew. Von der Idee, auf Kreisebene das Geld lieber in einen Strukturfonds zu stecken, um Projekte in den Kommunen auf Antrag zu fördern, hält Lebedinzew nichts. Das sei viel zu kompliziert in der Abwicklung.

Es sei nur fair und gerecht, stattdessen die Kreisumlage weiter zu senken.

„Die Gemeinden wissen selber, was sie dringend nötig haben. Dabei reden wir nicht über Eislaufhallen, sondern über Schulen und Kitas“, machte Lebedinzew deutlich, wie wichtig jede weitere Entlastung auch für Hude ist.

Der Landkreis nutze seine Mehreinnahmen, um die Verschuldung weiter abzubauen. „Bei uns ist es umgekehrt“, wies Heiko Aschenbeck (SPD) auf das aktuelle Missverhältnis hin.

In der Tat muss die Gemeinde Hude kräftig investieren, in Schulen und Kitas, aber auch in andere wichtige Vorhaben. Acht Millionen Euro stehen allein im Investitionsplan für das Jahr 2018. Sollten alle Vorhaben umgesetzt werden, müsste die Gemeinde nach derzeitigem Stand rund 5,5 Millionen Euro neue Schulden machen und wäre am Ende des Jahres 2018 bei einem Schuldenstand von mehr als 8 Millionen Euro.

CDU, FDP und Freie Wähler brachten den Haushalt 2018 auf den Weg. Die SPD kündigte noch „Redebedarf“ an.

„Eigentlich so in Ordnung“, sagte Hilko Finke (Grüne). Der investive Bereich für kommende Jahre bereite aber noch Bauchschmerzen.

Klaus-Dieter Derke Hude / Redaktion Hude
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