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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Ausbaubeitrag ist vom Tisch

21.06.2018

Hude Die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Hude hat der Gemeinderat am Dienstag in seiner Sitzung einstimmig aufgehoben. Der Antrag, der von der CDU gestellt worden war, stieß auf einhellige Zustimmung.

Zugestimmt

hat der Rat bei fünf Enthaltungen dem Beschluss, das Grundstück mit dem früheren Gebäude der katholischen Grundschule an der Ulmenstraße in Hude an den Landkreis Oldenburg zu verkaufen. Der Landkreis will das Areal für die Erweiterung der Förderschule Vielstedter Straße nutzen. Da die Gemeinde die Fläche für den Wohnbau in zentraler Lage vermarkten wollte, zahlt der Landkreis einen marktüblichen Preis von 150 Euro/Quadratmeter.

Friedrich Schnabel (CDU) erinnerte an die vielen Diskussionen in der Vergangenheit. Dringend notwendige Straßensanierungen im innerörtlichen Bereich seien immer wieder verschoben worden, weil es Ärger mit den Anliegern gab, die erhebliche Beiträge zuzahlen sollten. So wurde oft nur geflickt und geflickt, bis es nicht mehr ging.

Schnabel mahnte zugleich, dass die Gemeinde sich dem Straßenthema weiterhin intensiv widmen müsse, weil es innerorts viele Straßen gebe, die gemacht werden müssten.

Damit es in diesem Bereich vorangeht, muss auch Geld zur Verfügung stehen. Um die Finanzierung zu sichern, wird als eine Alternative zum Beitrag jeweils einzelner Anlieger die Erhöhung der Grundsteuer für alle ins Auge gefasst. Die Verwaltung macht sich darüber Gedanken bis zu den Haushaltsberatungen für 2019. „Ich bin mir sicher, die Verwaltung wird einen guten Vorschlag machen“, so Ursula Budde von den Freien Wählern.

kommentar

Schnell eine

Lösung finden

Die unsägliche Ausbaubeitragssatzung ist jetzt weg. Das ist richtig so! Die kaputten Straßen und Wege sind aber noch da.

Deshalb ist es dringend notwendig, umgehend nach einer anderen Finanzierungsmöglichkeit zu suchen, um Jahr für Jahr einen möglichst hohen Betrag für die Sanierung zu haben. Eine Grundsteuer-Erhöhung scheint da zurzeit die fairste Lösung zu sein.

Die SPD sei ebenfalls dafür, die Beitragssatzung abzuschaffen, sagte Ratsherr Heiko Aschenbeck. Die Sozialdemokraten würden allerdings eher nicht die Grundsteuererhöhung sehen. Das würde die Bürger zusätzlich belasten. Die Erhöhung würde auch in die Mietkosten einfließen. Es werde immer bezahlbarer Wohnraum gefordert. Auch wenn es nur 10, 20 oder 30 Euro mehr seien, die obendrauf kämen, sei das zuviel. „Wir sollten andere Wege finden“, so Aschenbeck. Er sieht unter anderem den Landkreis in der Pflicht, den Gemeinden mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.

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