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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Abstimmung über Steuern und Haushalt

05.12.2018

Hude Der Haushalt der Gemeinde Hude für das Jahr 2019 ist nach Beratungen in den Fachausschüssen und der mehrheitlichen Zustimmung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss geschnürt für die endgültige Verabschiedung im Rat. Zugleich soll der Rat die Grundsteuern A und B von 334 auf 360 Prozent ab 2019 anheben. Auch das hat der Finanzausschuss mehrheitlich empfohlen. Die öffentliche Sitzung des Rates ist am Donnerstag, 13. Dezember, ab 17 Uhr im Rathaus.

Zur Grundsteuererhöhung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Nach dem derzeitigen Stand scheine keine Steuererhöhung notwendig, betonte Karin Rohde (Grüne) im jüngsten Finanzausschuss. Sie schlug ein Jahr Aufschub vor, um das neue Modell der Grundsteuer, das auf Bundesebene erarbeitet werde, abzuwarten. Keine Notwendigkeit der Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt, sah auch Dennis Schneider (SPD).

Pascal Buntrock (FDP) wies hingegen auf das riesige Investitionsvolumen hin, welches die Gemeinde in den nächsten Jahren vor der Brust habe. „Wenn wir unser Investitionsprogramm zusammenstreichen, holt uns das immer wieder ein“, meinte Andreas Otte (CDU). Es gehe darum, alte Versäumnisse aufzuholen. Man solle die Gelegenheit nutzen, sich vernünftig aufzustellen. „Die Mehrbelastung der Bürger ist nicht schön, aber akzeptabel.“

Nach 37 Jahren im Rat werde er erstmals für eine Steuererhöhung stimmen, erklärte Ottes Fraktionskollege Wilfried Siems (CDU). Es sei nicht richtig, auf Geld bei Zuweisungen des Landes zu verzichten, „nur weil wir so einen niedrigen Steuersatz haben“. „Wir haben einen Berg von Aufgaben vor uns“, erklärte Dieter Holsten, dass die Freien Wähler dafür seien, die Erhöhung vorzunehmen.

„Die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren, ist beschränkt“, redete Pascal Buntrock (FDP) denjenigen ins Gewissen, die gegen eine Erhöhung sind. Dann sollten auch konkrete Vorschläge kommen, wie man die Einnahmesituation verbessern könne.

Der Haushaltsentwurf 2019, der am 13. Dezember, dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wird, enthält hohe Investitionen. „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass durch sinnvolle Investitionen fortlaufende Aufgaben Energie, Personal und Reparaturen eingespart werden können“, sagte dazu Andreas Otte (CDU). „Viele gute Investitionen, viele Projekte die laufen und umgesetzt werden“, sah auch Dennis Schneider (SPD). Er enthielt sich im Finanzausschuss, aber unter anderem wegen der Steuererhöhung und des von der SPD kritisierten Neubaus für Rettungswache und Polizei.

Karin Rohde (Grüne) forderte, hinsichtlich der Raumnot an der Grundschule Süd schon 2019 Mittel für Planungen zur baulichen Erweiterung aufzunehmen. Zunächst soll aber jetzt die Sanierung der Grundschule Wüsting in Angriff genommen werden. Dafür warb auch Bürgermeister Holger Lebedinzew. Die Grundsubstanz des Gebäudes und die Container seien in Hude-Süd ohne Beanstandung. In Wüsting gebe es hingegen viele Beanstandungen. Das Projekt in Wüsting könne man nicht nach hinten schieben, ohne dann viel Geld in die Hand zu nehmen, um als Sofortmaßnahme nur die beanstandeten Mängel in Ordnung zu bringen.

Klaus-Dieter Derke Hude / Redaktion Hude
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