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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Haushalt: Politiker wollen nicht warten

06.06.2020

Hude „Das ist eben Demokratie.“ Bürgermeister Holger Lebedinzew blieb am Donnerstagabend nichts anderes übrig, als das Votum des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft hinzunehmen. Mit knapper Mehrheit hatten die Ausschussmitglieder gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen für dieses Jahr bis September 2020 auszusetzen.

Die Verwaltungssicht

Begründet hatte die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag mit dem nicht abzusehen Verlauf der Corona-Krise. „Ich habe mir vor vier Monaten nicht vorstellen können, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung stehen wird“, gestand Lebedinzew. Er betonte, dass keine der Maßnahmen „überflüssig oder nicht wichtig“, ist. Dennoch sei es in der aktuellen Situation vernünftig, mit einem Aufschub noch dreieinhalb Monaten abzuwarten, und mit neuen Erkenntnissen im September eine Entscheidung zu treffen.

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Zumal es beim Haushalt für 2020 ohnehin schon eine „gelbe Karte“ (Lebedinzew) der Kommunalaufsichtsbehörde aufgrund der Investitionen gegeben habe. Nun sei aber völlig unklar, wie viel Geld in diesem Jahr in die Gemeindekassen gespült wird. „Auf der Einnahmeseite befinden wir uns auf einer Fahrt ins Blaue“, sagte der Bürgermeister. „Der versprochene Ausgleich bei der Gewerbesteuer tut zwar gut, ist aber nur ein Pflaster auf die Wunde. Unsere Wunde wird die Einkommenssteuer sein.“

Die Meinung der Politik

„Sicherlich sind es schwierige Zeiten“, gestand auch Dirk Vorlauf (CDU). Er forderte aber, dass bei einigen Projekten bereits eine Vorarbeit in der Verwaltung geleistet werden soll. Im Blickpunkt dabei: die Grundschulen Wüsting und Hude-Süd. Zu letzterer hatte sich bereits Hilko Finke (Grüne) zu Wort gemeldet. „Die Grundschule Hude-Süd sollten wir nicht aufschieben“, appellierte er. Dass der Unterricht in Containern stattfinde, sei auf Dauer nicht tragbar.

Für die Schule in Wüsting verwies Vorlauf auf die eigentlich vorzunehmenden Brandschutzmaßnahmen. Statt der Ausgaben hier sei es wirtschaftlicher, den Neubau oder die Sanierung voranzutreiben. „Ich möchte der Verwaltung anraten, hier die Vorbereitungen zu treffen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass es in naher Zukunft Konjunkturmittel für Schulen geben wird. „Ich möchte nicht, dass es Zuschussprogramme gibt und wir nicht kurzfristig reagieren können“, so Vorlauf.

In die gleiche Kerbe schlug sein Parteikollege Andreas Otte. „Wir sollten unsere Zukunftsfähigkeit nicht verspielen“, sagte er. „Es kann schon sein, dass wir einen Fehlbetrag für das Jahr haben werden, aber das kann durch die besser gewirtschafteten Vorjahre ausgeglichen werden.“ Dr. Niels Weller (SPD) schlug vor, die Vorlage nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern insbesondere die Vorarbeiten für die Grundschulen zu leisten.

Die Abstimmung

Vonseiten der CDU gab es daraufhin gleich zwei Anträge. Dirk Vorlauf forderte, die Planungen für die beiden Grundschulen und die Flutlichtanlage im Waldstadion fortzusetzen, Wilfried Siems ergänzte den Antrag um die Planung für den Ausbau der Wilhelmstraße. Bei knapper Mehrheit von einer Stimme (6 zu 5) und drei Enthaltungen wurde der Änderungsantrag von Siems angenommen.

Die nächsten Schritte

Das letzte Wort in dieser Debatte dürfte aber noch nicht gesprochen sein. Am 18. Juni kommt der Verwaltungsausschuss zusammen. Hier wird die endgültige Entscheidung über die Aussetzung der Maßnahmen bis September fallen.

Sönke Spille Freier Mitarbeiter Lokalsport / NWZ-Redaktion
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