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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

„Wir stellen den Haushalt nicht durch Würfeln auf“

16.12.2017

Hude Mit ihrem Antrag, eine formelle Regelung zur Schuldenbegrenzung einzuführen, sind die Grünen Donnerstagabend im Huder Rat gescheitert. Man sollte sich nicht kaputt sparen, aber Investitionen schon mit Augenmaß planen, forderte Grünen-Ratsfrau Kirsten Neuhaus. Maximal 39 Prozent des Haushalts sollten die Obergrenze der Verschuldung sein.

Grünen-Fraktionschefin Karin Rohde malte angesichts des vorgelegten Investitionsprogramms für die nächsten Jahre eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 168 Euro auf bis zu 1000 Euro ab 2020 an die Wand.

„Wir sehen im Moment nicht die Notwendigkeit für eine Schuldenbremse“, sagte dazu Friedrich Schnabel (CDU). „Wir müssen einen Investitionsstau beheben, weil über Jahre zu wenig getan wurde.“ Und bislang habe die Gemeinde auch ohne Neuverschuldung hohe Investitionen tätigen können.

Heiko Aschenbeck (SPD) sieht ebenfalls Nachholbedarf in vielen Bereichen. Bei den derzeitigen Zinssätzen werde die Gemeinde in der Lage sein, Zins und Tilgung zu bedienen. „Es kommt darauf an, wofür investiert wird“, meinte Dieter Dalle (FDP). Es gehe um Notwendigkeiten: Schulen, Kitas, Sportstätten, Rettungswache. Das Geld sei gut angelegt.

Mehr als fünf Millionen Euro Neuverschuldung sind im Jahr 2018 kalkuliert, bei einem Investitionsvolumen von mehr als acht Millionen Euro. Aktuell hat die Gemeinde 2,75 Millionen Euro Schulden. Gleichwohl ist es aus Sicht von Bürgermeister Holger Lebedinzew ein sehr erfreulicher Haushalt, der die Leistungsfähigkeit der Gemeinde widerspiegele.

Man müsse den Schuldenstand im Verhältnis auch zu den Werten sehen, die geschaffen würden, betonte Andreas Otte (CDU). Er verwies auf den Kindergartenneubau. Am Ende seien für einen drei Millionen Euro teuren Neubau die Belastungen durch Zinsen und Wertverlust geringer als die Kosten für die provisorischen Container, die die Gemeinde aufstelle.

Die Grünen lehnen den Haushalt 2018 ab, weil es keinen Konsens zur Begrenzung der Schulden gibt. Weiterer Grund für ein Nein ist der 1,7 Millionen Euro teure Neubau für Rettungswache und Polizei. Es gebe andere Notwendigkeiten, meinen die Grünen. Außerdem kritisieren sie die ihrer Ansicht nach nicht realistische Haushaltsplanung der Verwaltung, die sich immer mehr vornehme als zu leisten sei. „Wir stellen den Haushalt nicht durch Würfeln auf“, sagte dazu der Bürgermeister. Allerdings müssten bei Investitionen die vollen Summen im Haushalt stehen, auch wenn sich Fertigstellung und Bezahlung vielleicht über zwei und mehr Jahre erstreckten. „Wir können doch nicht nur den halben Kindergarten ausschreiben.“ Bei der SPD gab es unterschiedliche Meinungen zum Etat (Knackpunkt ist die Rettungswache). CDU, FDP und Freie Wähler sowie der Bürgermeister stimmten geschlossen für das 32-Millionen-Gesamtpaket.

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