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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Jeden Haushalt aufs Neue prüfen

14.06.2017

Wildeshausen /Landkreis Deutliche Entlastung für die Stadt Wildeshausen und die Gemeinden: Der Landkreis plant, die sogenannte Kreisumlage um einen Punkt auf 38 Prozent zu senken. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss des Kreises am Dienstag für den Nachtragshaushalt 2017 und eine damit verbundene Änderung des Hebesatzes aus.

kommentar

Gerechte

Lösung

Bravo! Was Politiker auf Bundes- und Landesebene nur versprechen, wird im Landkreis Oldenburg umgesetzt: eine Steuersenkung. Allein der größten Gemeinde des Landkreises Oldenburg, die Gemeinde Ganderkesee, würde das zusätzliche Einnahmen von rund 327 000 Euro bescheren.

Die Senkung der Kreisumlage ist gerecht: Alle Gemeinden werden entsprechend ihrer Wirtschaftskraft entlastet. Zwar haben auch andere Kreise, darunter der Landkreis Friesland um 1,7 Punkte, ihre Kreisumlage gesenkt. Doch liegt hier das Hebesatzniveau deutlich höher. Das Signal, das von Wildeshausen ins Land hinausgeht, ist unüberhörbar.

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Zum Hintergrund: Über die „Steuerverbundabrechnung“ des Landes Niedersachsen fließen in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Millionen Euro in die Kreiskasse. Bereits in der Sitzung des Kreistages im März hatte Landrat Carsten Harings vorgeschlagen, mit diesem Geld die kreisangehörigen Gemeinden zu entlasten. In Gesprächen mit den Bürgermeistern habe es ein „einmütiges Votum“ zur Senkung der Umlage gegeben. Auch das Innenministerium empfehle dieses fiskalische Instrument.

Der eingeschlagene Weg der Entlastung der Gemeinden solle beibehalten werden, so Harings am Dienstag in der Ausschusssitzung. Voraussetzung allerdings sei die kontinuierliche Schuldentilgung und die Finanzierung von Kreisprojekten. Die letzte Entscheidung treffe der Kreistag.

Der Schritt, die Kreisumlage zu senken, sei „logisch und nachvollziehbar“, so Armin Köpke (CDU). Zugleich erinnerte er an die hohen Investitionen in den Bereichen Schulen und Straßenbau. Auch die SPD-Fraktion sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Allerdings müsse es dem Kreistag vorbehalten bleiben, jeden einzelnen Haushalt zu prüfen, sagte Franz Duin. „Wir wollen kein Kreisumlagen-Hopping“, warnte er vor einer regelmäßigen Veränderung des Hebesatzes, zumal der Kreis bei seinen Einnahmen vom Land und von den Gemeinden abhängig sei.

Wenn Landrat und Bürgermeister einen Konsens gefunden haben, könne man wohl kaum dagegen sein, meinte Niels-Christian Heins (FDP). Zugleich betonte er: „Jeder Haushalt wird für sich entschieden.“ Der Kreis sei auf dem Weg des Schuldenabbaus noch nicht am Ziel. Die Grünen hätten sich nach den Worten von Elke Szepanski auch eine andere Lösung zur Entlastung der Gemeinden vorstellen können. Wichtig sei, dass man fair miteinander umgehe.

Die Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes um einen Punkt entspricht exakt 1 373 758 Euro. Durch die Veränderungen im Nachtragsergebnishaushalt erhöht sich der ordentliche Überschuss im Kreisetat von 13,03 Millionen Euro um 284 112 Euro auf 13,31 Mio. Euro.

Stefan Idel
Redaktionsleitung
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2701

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