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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Schmutziger Wahlkampf landet vor Gericht

16.12.2017

Kirchhatten Ein Fall von Sexismus und Verleumdung stellt die SPD in der Gemeinde Hatten vor eine Zerreißprobe. Im Mittelpunkt: Die Hatter Ratsvorsitzende Katja Radvan (43) und der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hatten, Oliver Toth (44). Radvan strengt gegen ihren Parteikollegen eine zivilrechtliche Klage auf Schmerzensgeld an. Ein strafrechtliches Verfahren gilt als „vorläufig abgeschlossen“, wie Martina Sketta, Sprecherin des Amtsgerichts Oldenburg bestätigt. Toth habe sich vor Eröffnung der Hauptverhandlung bereiterklärt, eine Geldauflage von 2000 Euro an die Opferhilfe zu zahlen. Dafür habe er sechs Monate Zeit.

Polizei sichert Spuren

Rückblende: Im Jahr 2016, es sind noch wenige Monate bis zur Kommunalwahl, taucht auf einem Internetforum für sexuelle Kontakte ein neues Profil auf. Das Porträtbild unter dem Namen „kara26209“ zeigt eindeutig Katja Radvan. Die Kirchhatterin, Unternehmerin, verheiratet und Mutter dreier Töchter (14, 12 und 9 Jahre alt), erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Der Polizei gelingt es, zu ermitteln, von welchem Foren-Profil die Kontaktanzeige angelegt worden ist: Wie die Ermittlungsakten belegen, deuten die elektronischen Spuren auf Oliver Toth hin, der sich zu der Zeit – genauso wie Radvan – um einen Sitz im Gemeinderat bewirbt. Der Finanzwirt ist Steuerfahnder, verheiratet und Vater von zwei Kindern, wohnt im selben Ort wie Radvan, keine zwei Kilometer entfernt. Beiden SPD-Kandidaten gelingt am 11. September 2016 der Sprung in den Gemeinderat. Radvan holt mit 1027 die meisten Stimmen aller Ratsmitglieder, Toth landet mit 386 Stimmen auf Platz neun.

Die Polizei durchsucht Toths Haus, beschlagnahmt Rechner und Speichermedien. Während der Durchsuchung lehnt der Steuerprüfer die Herausgabe des PIN-Codes für sein Mobiltelefon ab. Laut Ermittlungsakten der Polizei wird das angelegte Sex-Profil bis zum 25. August 2016 mindestens 507-mal von anderen Nutzern der Internet-Plattform aufgerufen. Es werden 75 Nachrichten an die vermeintliche Profilinhaberin verschickt. In zwölf Fällen antwortet der Beklagte auf die Nachrichten, wie die Polizei ermittelt. Es ergeht ein Strafbefehl. Toth werden Verleumdung, Beleidigung und ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorgeworfen. Letzteres, weil er ein Bild, an dem er keine Rechte hält, veröffentlicht haben soll.

Keine Solidarität

Jedoch: Ein Schuldeingeständnis bekommen die Ermittler nicht. Bis zum Schluss bestreitet der 44-Jährige die Tat. Das Profil kara26209 sei zwar von einem alten Account angelegt worden, den er in der Vergangenheit für Ermittlungszwecke benutzt habe. Auf diesen hätte aber nicht nur er Zugriff haben können, so seine Argumentation.

Im Sommer 2017 wird das Verfahren (Az.: Cs 660 Js 71052/16) abgekürzt, bevor es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt. Toth akzeptiert in der Vorverhandlung des Falles eine Geldauflage in Höhe von 2000 Euro. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu zahlen.

Von alledem erfährt nur ein kleiner Kreis der SPD-Parteifreunde. Radvan sagt, sie habe nicht gewollt, dass der vorgezogene Landtagswahlkampf und SPD-Kandidat Axel Brammer, der ebenfalls in Kirchhatten lebt, durch die Veröffentlichung der Affäre Schaden nehmen.

Genauso argumentiert auch die Gegenseite: Das Zahlen der Geldauflage sei kein Schuldeingeständnis, betont Toth gegenüber der NWZ. Er habe einen Prozess abwehren wollen, um dem Wahlkampf des SPD-Landtagsabgeordneten nicht zu schaden. Der Kirchhatter bezeichnet sich selbst als Opfer einer Verleumdungskampagne.

Brammer, nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Ratsmitglied, Kreistagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender, versucht zu schlichten und bietet eine Mediation an. Dazu kommt es nicht.

Die wenigen Reaktionen von Parteimitgliedern sind aus Radvans Sicht enttäuschend. Niemand solidarisiert sich mit ihr, nicht einmal die anderen weiblichen Fraktionsmitglieder. Die Chance, mit einem klärenden Gespräch die Sache aus der Welt zu schaffen, bevor sie eskaliert, wird verpasst. Hier steht Aussage gegen Aussage: Toth behauptet, er wäre dazu bereit gewesen. Radvan bestreitet dies.

Die Kirchhatterin spricht von „sexueller Herabwürdigung“. Ihr macht der Fall sichtlich zu schaffen. Im Laufe der Monate nimmt sie stark ab, ist nervös und fahrig. Der Catering-Betrieb erleidet laut Radvan einen Umsatzeinbruch.

Brammer als Zeuge

Ruhe kommt in die Hatter SPD nicht mehr herein: Radvan, die ihre persönliche Integrität wieder herstellen will, verklagt jetzt Toth auf Schmerzensgeld. Im Gespräch ist eine Summe von 10 000 Euro. Das sei noch relativ tief gegriffen, sagt ihr Anwalt Erich Friedrich Biebert. Bei Mobbing am Arbeitsplatz würde vielfach ein Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 Euro verhängt.

Toth kontert mit einer Klageerwiderung. Beide Seiten treffen deshalb im neuen Jahr erneut vor dem Amtsgericht Oldenburg aufeinander. Ende Januar wird es zu einer öffentlichen Verhandlung kommen. Radvans Anwalt hat schon Zeugen benannt: Einer ist der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer.

Werner Fademrecht
Hatten
Redaktion Wardenburg
Tel:
04407 9988 2731
Stefan Idel
Redaktionsleitung
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2701

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