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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Spd: Kosten für Angebot nicht alle tragen lassen

14.03.2015

Wardenburg Eine aus seiner Sicht zufriedenstellende Bilanz zog Vorsitzender Ralf Dierks über die Arbeit des SPD-Ortsvereins Wardenburg im vorigen Jahr. Der Vorstand sei verjüngt worden, ohne auf bewährte Kräfte zu verzichten, das Erscheinungsbild im Internet habe sich deutlich verbessert und die größte Gruppe im Ortsverein, die Arbeitsgemeinschaft 60 plus, sei unter der Leitung von Manfred Hohaus und Peter Lipinski wieder aktiv, berichtete Dierks bei der Jahreshauptversammlung im „Wardenburger Hof“. Auch der „Report“ solle demnächst wieder erscheinen und über Arbeit und Position der Sozialdemokraten in Wardenburg informieren, sagte Dierks, der vom Unterbezirksvorsitzenden Axel Brammer für 20 Jahre in der SPD geehrt wurde.

Schwerpunkt der Versammlung ohne Wahlen war das Thema „Betreuung und Bildung“, zu dem MdL Brammer sprach. Es könne keine Rede davon sein, dass Gymnasien aufgelöst würden, sagte er. Das neue Schulgesetz ermögliche aber den Wettbewerb der Schulformen, der durchaus gewollt sei.

Zur Kinderbetreuung verwies er darauf, dass für die SPD im Landtag die dritte Kraft in den Kindertagesstätten so wichtig gewesen sei, dass die Entscheidung darüber vorgezogen worden sei. Ziel der SPD im neuen Kindertagesstättengesetz sei es, die Kindergärten zu Bildungseinrichtungen zu machen und die Formel „5-12-20“ umzusetzen. Die fünf steht für fünf Kinder pro Betreuerin, die zwölf für die Verfügungsstunden pro Gruppe und die 20 für die Gruppengröße. Die Umsetzung aller Vorhaben bedeute einen finanziellen Kraftakt, der aber im Interesse der Kinder und der Erzieherinnen, die besser bezahlt werden müssten, nötig sei. Die grundsätzlich angestrebte Beitragsfreiheit sei dann der letzte Schritt, so Brammer.

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An dem Punkt hakte Claudia Buddenberg nach, die als Gast zur SPD gekommen war. Sie monierte die Zustimmung der Wardenburger SPD-Fraktion zur Gebühr für die Betreuung von Kindern in der Schließzeit der Kindergärten während der Sommerferien. Fraktionschef Peter Kose berichtete, dass auch in der SPD kontrovers diskutiert worden sei. Doch habe man sich nach einer neuen Gebührenkalkulation dagegen entschieden, die Kosten für den Notdienst auf alle Eltern umzulegen, sondern nur diejenigen zu belasten, die das Angebot tatsächlich wahrnehmen. In vielen Gesprächen mit den Elternräten habe es keine Einwände gegen die neue Regelung gegeben, die nach zwei Jahren überprüft werden solle.

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