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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kreis-CDU kritisiert die Landespolitik

02.03.2015

Wardenburg In großer Harmonie ist am Freitagabend im „Wardenburger Hof“ der Kreisparteitag der CDU verlaufen. Im Mittelpunkt des vom Wardenburger Gemeindeverbandsvorsitzenden Armin Köpke geleiteten Treffens stand die Neuwahl des gesamten Vorstandes.

In seiner Begrüßung bedauerte Kreisverbandsvorsitzender Ansgar Focke, dass die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises für Inneres und Sport, Angelika Jahns, aufgrund eines Trauerfalls verhindert war, freute sich aber, dass dafür Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen und Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley aktuell aus Berlin und Hannover berichten würden.

Mit großer Mehrheit wurde nach den Berichten des Kreisvorsitzenden, des Schatzmeisters und der Kassenprüfer mit einstimmiger Entlastung des Vorstandes Ansgar Focke im Amt bestätigt. Auch seine drei gleichberechtigten Stellvertreter Astrid Grotelüschen, Armin Köpke und Wolfgang Sasse fanden ohne Gegenstimmen das Vertrauen der Mitgliedschaft, ebenso wie Rudolf Dohle als Kreisschatzmeister. Mit unterschiedlichen Voten wurden Bernhard Collin, Hendrik Knief, Roland Mehrens, Carsten Möhlenbrock, Hartmut Post, Bernd Wintermann, Stefan Brors und Ralf Wessel als Beisitzer gewählt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden bekleidet Friedrich Schnabel weiterhin das Amt des Pressesprechers.

In seinem Rechenschaftsbericht zog Focke Bilanz der zurückliegenden Landrats- und Bürgermeisterwahlen und gratulierte den neuen Amtsinhabern. Als Landtagsabgeordneter sprach er auch landespolitische Themen an und kritisierte insbesondere das Vorgehen der rot/grünen Landesregierung. Was derzeit in Hannover passiere, sei gegen den ländlichen Raum und treffe nicht nur die Landwirtschaft, sondern alle hier lebenden Menschen. Er nannte hierbei das heftig umstrittene Raumordnungsprogramm ebenso wie die Schulpolitik, bei der Kultusministerin Heiligenstadt mit ihrem Schulgesetzentwurf völlig auf dem Holzweg sei. Focke sprach von einem „unsinnigen Gesetzentwurf“, der ein Angriff auf die Gymnasien und ein „Weg im Schweinsgalopp zu Gleichheitsschulen“ sei. Auch hinsichtlich der Flüchtlingsfrage warf er der Landesregierung ein Versagen vor. Nicht bei Wirtschaftsflüchtlingen müsse die Priorität liegen, sondern angesichts der jetzt in den Landkreis kommenden 500 Flüchtlinge die Menschen, die aus den Krisengebieten flüchten.

MdL Bley berichtete von der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. In ihrem Bericht aus Berlin beschrieb MdB Grotelüschen die schwierige Entscheidung bei der Abstimmung über die Griechenlandhilfe, die bedrückende Situation in der Ukraine, die Mindestlohnfrage, das Arbeitsstättengesetz und die Pflegeversicherung.

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