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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Bildungspolitik: Kreis-FDP spricht sich für Erhalt der Schulvielfalt aus

05.05.2015

Hatten /Landkreis Der Kreisparteitag der FDP Oldenburg-Land hat den Kreisvorstand mit nahezu einstimmigen Ergebnissen bestätigt. Imke Haake (Großenkneten) und Marion Vosteen (Ganderkesee) rücken neu in das Gremium auf. Das Team des Kreisvorstandes wurde durch die Mitglieder eindrucksvoll bestätigt.

Breit angelegt war die Aussprache: Die Schullandschaft im Landkreis, die Aufnahme neuer Flüchtlinge, das Raumordnungsprogramm des Kreises und die Windenergie bestimmten dabei die Diskussion des Abends. Kreistagsfraktionsvorsitzender Ernst-August Bode bezog deutlich Stellung zur Inklusion. Er begrüßte ausdrücklich das Anliegen der Kultusministerin, den Erfolg der inklusiven Arbeit durch eine Untersuchung überprüfen zu lassen. Bode forderte die Landesregierung auf, unverzüglich den Beschluss zur Abschaffung der Förderschule Lernen auszusetzen. Es sei fatal, eine Untersuchung einzuleiten und gleichzeitig Fakten zu schaffen. Eine solche Politik sei unseriös.

Der Kreisvorstand und die -fraktion werden sich konsequent weiter für eine vielfältige Schullandschaft im Kreis einsetzen, waren sich Bode und Niels-Christian Heins völlig einig. Die Schulträgerschaft für die Oberschulen, die Haupt- und Realschulen und die Grundschulen bei den Gemeinden zu belassen, habe sich bewährt. Hier gebe es überhaupt keine Veranlassung, etwas zu ändern. Vertreter der Ortsverbände aus Hatten und Wardenburg forderten die Kreis-FDP außerdem auf, sich für die Beibehaltung der Schuleinzugsbezirke einzusetzen, um den Eltern und Schülern in den Gemeinden Wardenburg, Hatten und Großenkneten auch weiterhin das Wahlrecht für den Besuch der gewünschten Schule zu belassen. Die IGS in Wardenburg dürfe nicht zu einer ersetzenden Schule werden.

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Christian Dürr wies daraufhin, dass in der Landespolitik die Gymnasien deutlich benachteiligt werden. Die jetzt gemachten Angebote an die Gymnasiallehrer bezeichnet er als völlig unzureichend. Die Rückkehr zum Gymnasium mit neun Schuljahren begrüßte er ausdrücklich, forderte aber kleinere Klassen auch an den Gymnasien.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag berichtete über die Initiative der Landtagsfraktion, Geld für Sprachkurse für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die FDP habe beantragt Mittel in Höhe von 12,5 Millionen € Euro einzustellen. Tatsächlich in den Haushalt eingestellt worden seien bislang gerade einmal 500 000 Euro€. Hier wies Dürr auf den Unterschied von Reden und Handeln bei SPD und Grünen hin.

Kreisvorsitzender Heins berichtete von der Veranstaltung zur Windenergie und verwies auf den wachsenden Widerstand gegen die Verspargelung der Landschaft durch Riesenanlagen. Der Kreisverband der FDP habe sich in der Vergangenheit konsequent für den Natur- und Landschaftsschutz eingesetzt. Unterstützt wurde er dabei durch Ernst-August Bode.

Die Abstandsregelung (1000 m von der Wohnbebauung) sei ein klare Forderung der Kreis-FDP und auch der Kreistagsfraktion. Der Antrag, diesen Abstand auch im Raumordnungsprogramm des Kreises festzuschreiben, sei bis jetzt nicht aufgenommen worden. Ausdrücklich verwies Bode auch auf den weitestgehenden Stopp des weiteren Ausbaus der Windenergie in Dänemark. Er forderte eine Untersuchung zu den Gefahren des Infraschalls auch in Deutschland.

Besonders freute sich der neugewählte Kreisvorsitzende Niels-Christian Heins über Philipp Hübner, der als Gast am Kreisparteitag der Liberalen teilnahm und von der Neugründung des Kreisverbandes der Jungen Liberalen berichtete.

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