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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kreis will Gemeinden entlasten

29.03.2017

Wildeshausen /Landkreis Überraschender Geldsegen für den Landkreis Oldenburg: Über die sogenannte „Steuerverbundabrechnung“ des Landes Niedersachsen fließen in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Millionen Euro in die Kreiskasse. Landrat Carsten Harings schlug in der Sitzung des Kreistages am Dienstagabend vor, mit diesem Geld die kreisangehörigen Gemeinde zu entlasten. „Nun haben wir die Luft dafür.“

In den vergangenen Jahren habe das Land im Schnitt immer rund 80 Millionen Euro nach der Jahresabrechnung zusätzlich unter den niedersächsischen Kommunen verteilt. 2017 seien es 168,9 Mio. Euro. Harings sprach von einer „historischen Dimension“. Er habe stets betont, dass der Landkreis die Kreisumlage nicht zum Selbstzweck erhebe. Daher solle die unerwartete Mehreinnahme „in vollem Umfang“ den Gemeinden und der Stadt Wildeshausen zugute kommen.

Offen blieb, wie das geschehen soll: entweder über die Senkung der Kreisumlage oder über einen „Entlastungsfonds“. Verschiedene Szenarien sollen in Ruhe erörtert werden; eine Entscheidung vor der Sommerpause fallen.

Einstimmig für Haushalt

Einstimmig brachte der Kreistag den Haushaltsplan für 2017 auf den Weg. Insgesamt wendet der Kreis im Ergebnishaushalt 212,39 Millionen Euro auf. Auch in diesem Jahr müssen keine Kredite aufgenommen werden, um Investitionen in Höhe von 15,3 Millionen Euro tätigen zu können und Schulden zu tilgen. Die Einnahmen aus der Kreisumlage steigen in diesem Jahr auf 53,2 Mio. Euro (2016: 47,4 Mio. Euro).

Sprecher aller Fraktionen würdigten den Etat. Mit Investitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur seien die Schwerpunkte richtig gesetzt, meinte Werner Brakmann (SPD). Er wies auf den Zuschussbedarf beim Ausbau der Kitas und den Drehleitern der Freiwilligen Feuerwehren Wildeshausen und Ganderkesee hin. Armin Köpke (CDU) sprach von sehr guten Steuereinnahmen. Er mahnte, am Schuldenabbau festzuhalten. Elke Szepanski (Grüne) wies darauf hin, dass der finanzielle Spielraum des Kreises allein durch Mehreinnahmen aus der Kreisumlage von 6 Mio. Euro gestiegen sei. Sie forderte Geld für ein Programm, um bezahlbare Wohnungen im Bestand zu schaffen.

Dierk Garms rügt Kreis

Dierk Garms (FDP) meinte, das Verhältnis zwischen Kreis und Mitgliedsgemeinden sei derzeit „nicht gut“. Das hänge auch damit zusammen, dass der Kreis Verwaltungskräfte aus den Gemeinden locke, selbst aber nicht genügend ausbilde. Harings wies diesen Vorwurf zurück. Extra abgestimmt wurde über einen zweiten Teil des Haushaltsbeschlusses. Danach betont der Kreis, dass er in den nächsten Jahren am bisherigen Kurs der Entschuldung festhalten wolle. Vier Abgeordnete aus den Reihen der Grünen votierten dagegen. Eduard Hüsers (Grüne) warnte vor einem Damoklesschwert über künftigen Etat-Entscheidungen.

Als neue Kreistagsabgeordnete verpflichtet wurde Cindy Klüner (CDU) aus Ganderkesee. Sie tritt die Nachfolge von Ansgar Focke (CDU) an, der aus privaten Gründen sein Mandat niedergelegt hat.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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