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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kreistag: „Kreise über den Tisch gezogen“

21.12.2011

LANDKREIS Vorweihnachtliche Stimmung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres: „Wir haben nur Freudiges zu berichten“, eröffnete Kreistagsvorsitzender Helmut Hinrichs (SPD) das Treffen am Dienstagabend. Alle Tagungsordnungspunkte wurden einstimmig abgearbeitet.

Auf Initiative der Grünen änderte der Kreistag seine Geschäftsordnung. Danach können Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur zu Beginn, sondern auch am Ende der Sitzung Fragen stellen. Die Regelung habe sich in anderen Gemeinden bewährt, so Landrat Frank Eger. Regina Huntemann (Grüne) bedankte sich, dass die Anregung so schnell aufgegriffen wurde. „Manche Fragen ergeben sich erst im Verlauf der Sitzung.“ Da sei es wichtig, noch einmal nachfragen zu können.

Ebenso einstimmig wurden Beauftrage für Naturschutz bestellt (siehe Kasten) und diverse Hinzugewählte in die Ausschüsse entsandt. Noch nicht komplett ist der Schulausschuss. Die Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter werden voraussichtlich in der Kreistagssitzung am 13. März 2012 benannt, können aber bereits mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen, erklärte Eger.

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Zudem beauftragte der Kreistag den Landrat, mit den kreisangehörigen Gemeinden – mit Ausnahme von Ganderkesee – eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz zu schließen. Danach arbeitet Personal der Gemeinden dem Kreis, der eigentlich nach dem SGB XII zuständig ist, zu.

Eger erläuterte, dass der Kreis zuletzt 2,3 Mio. Euro für Wohngeldauszahlungen erhalten habe, 2012 aber laut Bescheid des Landes nur 1,26 Mio. Euro erhalten solle (die NWZ  berichtete). Auch der Finanzausgleich sei zu Lasten der Kreise geändert worden. „Rein rechnerisch hat man uns innerhalb von zehn Tagen 2 Mio. Euro genommen“, betonte der Landrat, „das hat gravierende Auswirkungen aus den Haushalt.“ Eger meinte, die Kreise seien „über den Tisch gezogen“ worden, zumal das Land die Berechnungsgrundlage schuldig geblieben sei. Ansgar Focke (CDU), der auch Mitglied des Landtags ist, wies auf ein Spitzengespräch an diesem Mittwoch im Niedersächsischen Sozialministerium hin. Dann werde die Berechnungsgrundlage erläutert. Sollte es zu einer Verringerung kommen, wolle er gemeinsam mit den heimischen Abgeordneten für eine Verbesserung kämpfen. Auf Zustimmung bei allen Fraktionen stieß der Bericht des Landrats und der Gleichstellungsbeauftragten Dr. Ina-Maja Lemke-Hadick über Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Bericht folgt).

Zum Schluss wurde es noch einmal weihnachtlich: Die Pfadfinder Anika und René Meenken, Maik und Luis Niederstein, Leon Schulz, Nellson Eilers und Jan-Niklas Rolfes vom Stamm Parzival aus der Gemeinde Hatten überbrachten das Friedenslicht aus Bethlehem. Die Pfadfinder-Aktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Licht verbindet Völker“.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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