• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Landkreis lockert Steuerschraube

21.06.2017

Wildeshausen /Landkreis Vor genau 26 Jahren, am 20. Juni 1991, beschloss der Deutsche Bundestag die Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin. Zwar keinen historischen, aber einen ebenso wegweisenden Beschluss traf am Dienstag der Kreistag: Die sogenannte Kreisumlage – also das Geld, das die Gemeinden an den Landkreis überweisen – wird um einen Punkt auf 38 Prozent gesenkt.

Zum Hintergrund: Der Kreis erhält überplanmäßig 1,5 Millionen Euro vom Land Niedersachsen. Landrat Carsten Harings hatte vorgeschlagen, die kreisangehörigen Gemeinden zu entlasten und war mit den Bürgermeistern übereingekommen, dafür das Instrument „Kreisumlage“ zu nutzen. Zudem erhalten Wildeshausen und Ganderkesee einen Zuschuss in Höhe von je 50 Prozent für die Anschaffung und Reparatur ihrer Feuerwehr-Drehleitern.

CDU-Finanzexperte Armin Köpke lobte in der Sitzung am Dienstag die gute Zusammenarbeit von Kreis und Gemeinden. „Das kann man nicht in Geld messen.“ Allerdings hätte auch der Kreis das Geld gut gebrauchen können. Noch immer sei das Niveau der Verschuldung höher als zur Zeit der Finanzkrise. Zudem müsse der Kreis weiter seine Straßen sanieren. „Wir brauchen hier keine Leute, die Geld umschaufeln. Das ist nicht vorhanden“, mahnte Köpke eine weiterhin sparsame Haushaltspolitik an.

Froh über die Verständigung mit den Bürgermeistern zeigte sich auch Werner Brakmann (SPD). Der Beschluss über die Kreisumlage gelte zunächst für diesen Haushalt. Allerdings wolle seine Fraktion kein Auf und Ab bei den Hebesätzen. Die Gemeinden bräuchten Planungssicherheit. Ähnlich sah es Marion Daniel (FDP): „Wir hoffen sehr, dass die Kreisumlage stabil bleiben kann.“ Und: Es gebe keinen Automatismus bei späteren Haushalten.

Auch die Grünen begrüßten die Senkung der Umlage. Allerdings würden die reichen Kommunen mehr entlastet als die finanzschwachen, so Elke Szepanski. Daher hätten sich die Grünen auch eine andere Lösung vorstellen können. Die frühere Hatter Bürgermeisterin wies zudem darauf hin, dass die finanzstarke Gemeinde Wardenburg keine weiterführende Schule trage, aber Wardenburger Kinder die Waldschule in Sandkrug besuchten, für die die Gemeinde Hatten aufkomme. Auch die Zuschüsse des Kreises für die Kitas sind nach Ansicht der Grünen „nicht mehr zeitgemäß“. Am Ende votierte der Kreistag einstimmig für den Nachtragshaushalt – und damit für die niedrigere Umlage.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
Rufen Sie mich an:
04431 9988 2701
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.