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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Politik: Bislang 14 neue Anträge für SPD

30.01.2018

Landkreis Wer bis zum 6. Februar in die SPD eintritt, darf an der Urabstimmung über eine Große Koalition teilnehmen, sofern die Verhandlungen zwischen SPD und CDU zur Bildung einer neuen Bundesregierung erfolgreich verlaufen. Das hat die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag am Montagnachmittag der NWZ mitgeteilt. Vor der Urabstimmung will Mittag in drei Mitgliederversammlungen im Landkreis Oldenburg, in Delmenhorst und in der Wesermarsch über das Ergebnis informieren.

Dass es überhaupt Koalitionsverhandlungen gibt, ist der knappen Abstimmung des Sonderparteitages am 21. Januar in Bonn zu verdanken. Seither sind nach Angaben von SPD-Regionalgeschäftsführer Moritz Bischoff 14 Anträge zur Parteimitgliedschaft im Landkreis Oldenburg eingegangen. Ob sie auf der Juso-Kampagne „Tritt ein, sag nein“ basieren oder von Befürwortern einer neuen Bundesregierung mit SPD-Beteiligung stammen, konnte Bischoff nicht sagen. Die Ortsvereine stimmen in den nächsten Tagen über die Anträge ab.

„Ich freue mich immer über Eintritte“, sagte Mittag und warb für eine Große Koalition. Schon das 28-seitige Sondierungspapier beinhalte wichtige Forderungen der SPD wie die Stärkung der beruflichen Bildung, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, mehr Stellen für ältere Menschen im ersten Arbeitsmarkt und kein weiteres Absinken des Rentenniveaus (48 Prozent).

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer überlegt, ob er die Parteibücher persönlich zu den neuen Mitgliedern bringt, um gleich mit ihnen ins Gespräch zu kommen und zu hören, wie sie sich eventuell in der SPD engagieren wollen.

„Wir haben im Vorjahr schon durch den neuen Parteivorsitzenden Martin Schulz einen Mitgliederschub bekommen“, meinte Brammer. Laut SPD-Liste stieg die Mitgliederzahl im Landkreis Oldenburg um 21 auf 678. Ende 2016 hatte die SPD 657 Genossen. 2011 waren es auch schon mal 715, 2015 noch 647.

„Die derzeitige GroKo-Diskussion hat der SPD Ein- und Austritte gebracht“, so Brammer und ergänzte: „Ich bin froh, dass sich etwas bewegt.“ Er begrüßte die knappe Entscheidung beim jüngsten Sonderparteitag in Bonn. Dadurch sehe er durchaus noch Chancen, dass die SPD weitere ihrer Positionen durchsetzt. „Die CDU möchte die Große Koalition, bei der SPD entscheiden die Mitglieder. Deshalb stellt sich die Frage, wie viel Mut die CDU hat, die SPD zu beschneiden“, so Brammer. Am Ende gebe es in der SPD eine demokratische Entscheidung.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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