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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

SPD für Projekte mit kreisweiter Wirkung

02.03.2018

Landkreis Wenn die Feuerwehr in Wildeshausen eine Drehleiter bekommt, wird die nicht nur in der Kreisstadt eingesetzt, sondern auch in den Nachbargemeinden. Deshalb hat der Landkreis die Anschaffung unterstützt und damit eine Projektförderung vollzogen, die nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion zur festen Einrichtung im Landkreis Oldenburg werden sollte.

„Auf diesem Weg könnten wir Projekte und Maßnahmen mit kreisweiter Bedeutung fördern, die von den Kommunen finanziell nicht allein zu bewältigen sind“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Duin den Antrag. „Über ein solches Beteiligungsmodell könnte der Landkreis seine Ausgleichsfunktion ganz hervorragend wahrnehmen.“

Ein weiteres Beispiel gibt es im Schulbereich. Während beispielsweise in Wardenburg die IGS vom Landkreis getragen wird, muss die Gemeinde Hatten die Erweiterung der Waldschule stemmen, die alle Wardenburger Schüler aufnimmt, die nicht zur IGS oder zu anderen weiterführenden Schulen gehen.

Auch die Stärkung der kommunalen touristischen Infrastruktur durch ein Urgeschichtliches Zentrum in Wildeshausen oder die Klosterruine in Hude als Projekt mit überregionaler kulturhistorischer Bedeutung soll möglich sein. Investitionen in den Klimaschutz (E-Mobilität, Bienenhabitate oder Moorschutz), Gewerbekonzepte, Kommunaler Wohnungsbau und Förderung von bezahlbarem Wohnraum oder die Sicherung der Pflegestruktur durch Demenz-WGs oder ein Pflegedienstwohnheim könnten auch zu den Vorhaben gehören.

Wichtig ist, so die Sozialdemokraten, dass die Projekte eine regionale und übergemeindliche Wirkung haben. Nur dann sollen die Projekte förderfähig sein. Anträge können aus den Gemeinden kommen, aber auch der Landkreis kann von sich aus tätig werden. Für die Finanzierung soll ein Beteiligungsmodell ausgearbeitet werden, das im Haushalt des Landkreises Oldenburg verankert wird.

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