• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

SPD mahnt Grundsteuerreform an

22.02.2019

Landkreis „Das Land soll sich für die Verabschiedung der Grundsteuerreform einsetzen“, mahnt aus aktuellem Anlass der SPD-Kreisvorstand beim SPD-Landtagsabgeordneten Axel Brammer an. Die Grundsteuer, die für alle Gemeinden eine wichtige Finanzquelle sei, müsse laut Urteil des Bundesverfassungsgericht reformiert werden.

Wenn das nicht bis zum Jahresende 2019 passiere, könnten alle Gemeinden ab 2010 dafür keine Steuerbescheide verschicken, weil dann die Rechtsgrundlage für die Grundsteuer fehle.

„An Niedersachsen wird es nicht scheitern, aber die CSU in Bayern blockiert ja wieder“, erklärte Brammer dazu und weiter: „Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Schon vor eineinhalb Jahren sagte der damalige niedersächsische Finanzminister Schneider in Dötlingen, dass die ausgehandelte Reform im Bundesrat an Hamburg und Bayern scheiterte. Die Bayern wollten ihre Villenbesitzer am Starnberger See schonen, und die Hamburger ihre an der Alster. Die Bayern scheinen auch jetzt noch nicht zu verstehen, dass die Frist des Bundesverfassungsgerichts dem Hickhack ein Ende setzt.“

Bund und Länder haben sich nämlich bereits auf die Grundzüge des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Kompromissmodells geeinigt.

Die SPD-Kommunalpolitiker im Landkreis sind der Meinung, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung führen darf. Eine eventuelle Erhöhung der Bemessungsgrundlagen müsse von den Gemeinden durch niedrigere Hebesätze angepasst werden. Auf keinen Fall sei eine weitere Verzögerung zu dulden.

Mieten oder kaufen, Wohnung oder Haus, Gewerbe oder Grundstück?

NWZ-Immo.de
Mieten oder kaufen, Wohnung oder Haus, Gewerbe oder Grundstück?

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.