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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Landrat will Nebentätigkeiten nicht ausreizen

05.06.2015

Landkreis Angesichts des Streits um die Nebeneinkünfte von Mitgliedern im EWE-Aufsichtsrat, in dessen Mittelpunkt Oldenburgs Ex-Oberbürgermeister Gerd Schwandner steht, hat die NWZ  die Praxis beim Landkreis Oldenburg nachgefragt. Zu den Nebentätigkeiten des früheren und wegen Vorteilsnahme im Amt verurteilten Landrats Frank Eger wollte Pressesprecher Oliver Galeotti keine Angaben machen.

Der heutige Landrat Carsten Harings hat vier Ämter inne, die als Nebentätigkeiten nach dem Beamtenrecht deklariert sind. Er gehört dem Aufsichtsrat der GSG-Bau- und Wohnungsgesellschaft Oldenburg an, dem EWE-Verbandsausschuss, dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Oldenburg (WLO) und als Vorsitzender dem Aufsichtsrat der Delmenhorst-Harpstedter-Eisenbahn-GmbH.

Eine Nebentätigkeit liegt vor, wenn sie weder mit Harings’ Amt als Landrat noch als öffentliches Ehrenamt zu qualifizieren ist. Das Beamtengesetz schreibt vor, Nebentätigkeiten, die 6200 Euro im Jahr übersteigen, an die Kommune abzutreten.

Wie berichtet, behielt Schwandner das Geld für sich. Harings, seit November 2014 im Amt, beabsichtigt laut Kreisverwaltung, die bestehenden Grenzen nicht auszuschöpfen. „Diesbezüglich steht ein Gespräch des Landrats mit dem Kreistag in Aussicht, inwieweit eine Verwendung der Mittel für Spenden geeignet erscheint“, so Galeotti.

Die Mehrzahl der von Carsten Harings übernommenen Ämter seien seiner Funktion als Landrat zuzuordnen. Dort gewährten und gezahlten Sitzungsgelder würden abgeführt. Ausnahme sei die Sparkassenzweckversammlung, die nach deren Satzung ablieferungsfrei sei. Harings übt aktuell 25 solcher Mandate aus, sein Vorgänger Eger hatte 41 inne.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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