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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Diskussionsabend: Liberale wollen Freiräume sichern

04.07.2012

HATTERWüSTING Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien und große Tierställe nehmen auch im Landkreis Oldenburg immer mehr Flächen in Anspruch, Natur und Landschaft verändern sich, und nicht nur das Tempo dieser Veränderung löst bei vielen Menschen Unbehagen und Ablehnung aus.

Mit zahlreichen Gästen hat die FDP-Kreistagsfraktion am Montagabend im Hotel Meiners in Hatterwüsting unter dem Titel „Freiraum- und Landschaftsplanung, bitter nötig?“ über Wege diskutiert dieser Entwicklung zu begegnen.

Akzeptanz gefährdet

Anwesend waren Landesumweltminister Stefan Birkner, die FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, der Landtags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, Landrat Frank Eger und der erste Kreisrat Carsten Harings, die Hatter Bürgermeisterin, Elke Szepanski und Frank Speckmann, Leiter des Bau- und Umweltamtes der Gemeinde Wardenburg.

Als Gastredner begrüßte der Kreistags-Fraktionsvorsitzende der FDP, Ernst-August Bode, Professor Remmer Akkermann, Vorsitzender der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH), den Landschaftsplaner Ewald Tewes und Eva-Maria Langfermann, Leiterin der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises. Der ländliche Raum werde von der Energiewende besonders betroffen sein, sagte Minister Birkner in seinem Grußwort.

Problematisch sei die zunehmende Nutzung von Landschaft zum Anbau von Energiepflanzen, für Biogas- und Windkraftanlagen. Zum Teil sei die Politik widersprüchlich. Trinkwasserschutz werde finanziell gefördert, gleichzeitig bedeute der ebenfalls geförderte Anbau von Energiepflanzen wie Mais eine Bedrohung der Wasserqualität durch verstärkte Nitrateinträge. Hier müsse eine integrierte Politik entwickelt werden, die alle Aspekte berücksichtige, um die Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden.

Naturschutz im Konsens

Es solle nicht darum gehen, so Ernst-August Bode, Tierhaltung oder den Bau von Biogas- oder Windkraftanlagen generell zu verhindern, der Kreis müsse sich aber Möglichkeiten schaffen, Freiräume für Natur und Landschaft zu sichern. Dieser Abend solle klären, wie die Landschaftsplanung dabei helfen könne.

Für den Naturschutz sei die Planung von besonderer Bedeutung sagte Remmer Akkermann. Wo intensive Landwirtschaft betrieben werde, könne man keinen Naturschutz machen. Auf die Bedeutung von Artenvielfalt und Naturkorridoren habe die BSH bereits 1984 hingewiesen. Allerdings solle der Naturschutz im Idealfall nicht gegen die Landwirte geschehen, sondern im Konsens.

Menschen mitnehmen

Der Sandkruger Landschaftsplaner Ewald Tewes erläuterte kurz die Geschichte der hiesigen Kulturlandschaften. Aktuell werde der Trend zum Verlust der Standortvielfalt durch die Entstehung einer Energielandschaft weiter forciert. Tewes plädierte dafür, in die Landschaftsplanung künftig eine soziale Komponente einzubauen. „Wir müssen betroffene Menschen und Bürgerinitiativen mitnehmen“, sagte er.

Genau das versuche der Landkreis bereits, sagte Eva-Maria Langfermann. Die Belange von Naturschutz und Biologie seien leicht in Zahlen zu erfassen. Es sei aber auch möglich, ästhetische Gesichtspunkte in die Planung einfließen zu lassen.

Welche Möglichkeiten der Landkreis denn effektiv habe, Freiräume für Natur- und Landschaftsschutz zu sichern, wollte Ernst-August Bode wissen. Ewald Tewes hatte angemerkt, dass ein Landschaftsrahmenplan rechtlich nicht verbindlich sei. Dennoch ließe sich aus dem Plan ableiten, wo Landschafts- oder Naturschutzgebiete einzurichten seien, erklärte Langfermann. Auch Regionalparks seien in Niedersachsen zwar nicht üblich, rechtlich aber durchaus denkbar. Der Landschaftsrahmenplan liefere die Grundlage, das Regionale Raumordnungsprogramm, das derzeit neu entwickelt wird, sei das politische Instrument.

Unter Zeitdruck

Er frage sich nur, wie der Zeitplan aussehe, entgegnete Bode und fragte: „Wie sieht unsere Landschaft aus, wenn wir fertig sind?“ Eine Alternative zu diesen Instrumenten gebe es nicht, entgegnete Landrat Frank Eger und kündigte an, die Ergebnisse im Regionalen Raumordnungsprogramm würden „dem einen oder anderen nicht gefallen. Wir können uns hier nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.“

Das Thema könne an einem Abend sicher nicht endgültig behandelt werden, sagte Bode zum Abschluss, es werde bei der Kreis-FDP auf der Tagesordnung bleiben.

NWZTV zeigt einen Beitrag unter http://www.NWZonline.de/nwztv

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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