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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Mehr Konkurrenz um die Ausschusssitze

18.10.2016

Ganderkesee Fünf Wochen nach der Kommunalwahl haben sich die Kräfteverhältnisse im neuen Ganderkeseer Gemeinderat noch einmal verändert: Die Fraktion der Unabhängigen Wähler Gemeinde Ganderkesee (UWG) und die Ratsfrau der Linken, Susanne Steffgen, wollen eine Gruppe bilden. Das haben die drei UWG-Ratsmitglieder und Steffgen am Montagabend vereinbart.

Die nunmehr vierköpfige Gruppe hat damit die gleiche personelle Stärke wie die Fraktionen der Grünen und der FDP – somit auch die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie diese bei der Besetzung der sieben Fachausschüsse. „Das kam für mich überraschend“, gibt die FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Marion Daniel zu. Die Liberalen hatten sich mit den Grünen bereits auf eine Aufteilung der Ausschuss-Sitze geeinigt. Nun müssen sie sich neu abstimmen – auch mit der neuformierten Gruppe.

„Es gibt ja noch die Möglichkeit des Losverfahrens in der konstituierenden Ratssitzung“, sagt Marion Daniel, „aber besser wäre natürlich, wenn wir es vorher regeln können.“ Für FDP und Grüne – und nun auch für die Gruppe UWG/Steffgen – geht es vor allem um jeweils einen zweiten Sitz in den Gremien. Von den 13 Plätzen in jedem Fachausschuss gehen jeweils vier an SPD und CDU und je einer an Grüne, FDP, UWG/Steffgen und Freie Wähler. Um den letzten Sitz müsste unter Grünen, FDP und UWG/Steffgen gelost werden, da sie jeweils vier Ratsmandate besitzen.

Erste Sitzung am 10. November

Der neue Gemeinderat kommt am Donnerstag, 10. November, um 18 Uhr im Rathaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann geht es vor allem um Personalfragen. Die CDU erhebt Anspruch auf den Ratsvorsitz, den wie bisher Gerd Brand übernehmen dürfte. 1. stellvertretende Bürgermeisterin soll nach SPD-Angaben wieder Christel Zießler werden, als 2. Stellvertreter ist CDU-Ratsherr Günter Westermann im Gespräch.

Sieben Fachausschüsse mit jeweils 13 stimmberechtigten Mitgliedern sind zu besetzen, außerdem der Verwaltungsausschuss, der neben der Bürgermeisterin acht Mitglieder hat.

Ohne Gruppenbildung mit der UWG hätte Susanne Steffgen lediglich in einem Fachausschuss als beratendes Mitglied mitwirken können. „Nun habe ich Stimm- und Antragsrecht“, freut sich die 52-Jährige, die am 11. September zum ersten Mal ein Ratsmandat für „Die Linke“ in Ganderkesee errang. Sie wolle sich im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft engagieren, so Steffgen, das Zugeständnis habe sie von der UWG bekommen.

Auch beim Zugriff auf die Ausschuss-Vorsitze kann die Gruppe UWG/Steffgen nun ein Wörtchen mitreden – zum Nachteil der SPD, die bisher von drei Vorsitzen ausgehen durfte. Nun erhält sie zwei, wie auch die CDU. Je ein Vorsitz geht an Grüne, FDP und UWG/Steffgen.

Den ersten Zugriff wird in der konstituierenden Ratssitzung die SPD als stärkste Fraktion haben: Sie will laut Fraktionschef Werner Brakmann dem Gemeindeentwicklungsausschuss und „wahrscheinlich“ dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport vorsitzen. Die CDU habe sich festgelegt auf die Gremien für Wirtschaft und Finanzen sowie für Straßen und Verkehr, erklärte deren Fraktionsvorsitzende Cindy Klüner. Den Grünen, so der neue Fraktionschef Volker Schulz-Berendt, sei der Vorsitz im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz avisiert worden. Die FDP ist laut Daniel noch unentschlossen. Auch UWG und Steffgen wollten sich am Montag noch nicht festlegen.

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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