NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Staatsverweigerer: Ärger mit „Reichsbürgern“ auch in Ganderkesee

01.11.2016

Ganderkesee /Landkreis Sie wollen diesem Staat nicht angehören und ihn auch nicht anerkennen: Sogenannte „Reichsbürger“ machen bundesdeutschen Behörden immer wieder Schwierigkeiten – auch in Ganderkesee.

Wie viele „Reichsbürger“ es in der Region gibt, lässt sich nicht genau ermitteln. „Es handelt sich um vereinzelte Personen“, sagt Melissa Oltmanns, Sprecherin der Polizeiinspektion in Delmenhorst. „Sie sind hier bisher nicht durch schwere Straftaten in Erscheinung getreten.“ Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel ein verändertes Kfz-Kennzeichen seien indes schon vorgekommen. Die Ahndung sei in der Regel Sache der Kommunen.

„Ein Ziel der sogenannten Reichsbürger ist es, Verwaltungen möglichst viel Arbeit zu machen“, weiß Hauke Gruhn, Sprecher der Gemeinde Ganderkesee. Im Bürgerbüro hätten die Mitarbeiter alle paar Monate Kontakt mit Menschen, die der Bewegung zuzuordnen sind. Meistens wollten sie ihren Personalausweis abgeben, seltener den Reisepass. Die Mitarbeiter der Gemeinde seien angehalten, sich nicht auf politische Diskussionen einzulassen. Nur die rechtlichen Folgen würden erläutert.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Die Denkweisen der „Reichsbürger“

Die „Reichsbürger“ sind keine einheitliche Bewegung, sondern unterteilen sich in verschiedene Gruppierungen und Personen mit ähnlicher Gesinnung. Viele neigen zu rechtsextremen Ansichten und Verschwörungstheorien.

Allen ist gemein, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht akzeptieren, sondern sich auf das Deutsche Reich berufen. Dem Grundgesetz sowie Behörden oder Gerichten wird die Legitimität abgesprochen.

Das Hauptanliegen der „Reichsbürger“, so Gruhn, sei es oft, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu bekommen. Den stellt der Landkreis Oldenburg aus. „Darin wird nur festgestellt, dass man Deutscher ist“, erklärt Oliver Galeotti, Sprecher der Kreisverwaltung. Einen Ausweis ersetze das Dokument nicht. Wie viele solcher Anträge es bisher gab, ließ sich am Montag nicht ermitteln.

Galeotti weiß aber, warum der Staatsangehörigkeitsausweise bei den „Reichsbürgern“ so begehrt ist: „Sie erhalten dann einen Eintrag in das EStA-Register, in dem alle Einbürgerungs-Entscheidungen gesammelt werden, und verlangen, dass sie dort nach der alten Fassung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vermerkt werden – so taucht dann der Begriff ,Reich’ in ihrem Dokument auf.“ Laut Galeotti verweigert der Kreis aber strikt diesen Eintrag nach dem alten Gesetz.

Und was passiert, wenn die „Reichsbürger“ kein amtlich akzeptiertes Ausweisdokument vorlegen können? „Dann wird ein Bußgeld fällig“, sagt Galeotti. Meistens wird aber die Zahlung verweigert, auch weitere Maßnahmen fruchten oft nicht und es kommt zu Gerichtsverfahren. Mit Hilfe gewiefter Anwälte beschäftigen „Reichsbürger“ regelmäßig und lange die Justiz – allein das ist für sie offenbar die Umstände wert.

Hergen Schelling Leitung / Redaktion für den Landkreis Oldenburg
Rufen Sie mich an:
04431 9988 2701
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.