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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Oesterhelweg fordert mehr Freiheiten für Betriebe

28.07.2014

Landkreis /Ahlhorn Vom „Kreisparteitag zwischendurch“ sprach Ansgar Focke in seiner Funktion als CDU-Kreisvorsitzender am Freitag im Gasthaus Rönnau in Ahlhorn. Dort hatten sich die Unionsmitglieder aus dem Landkreis Oldenburg, darunter Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen, Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg – zugleich Festredner an diesem Abend – versammelt.

Neben dem Vortrag zum Thema „Niedersachsen entwickeln statt abwickeln“ und dem Bericht des Kreisvorsitzenden standen Delegiertenwahlen an für den Landesparteitag und den Landesparteiausschuss des CDU Landesverbandes Oldenburg sowie den Parteitag und Parteiausschuss der Union in Niedersachsen. Abgehandelt wurden diese Formalien zum Ende des Kreisparteitages.

Zuvor rechnete Frank Oesterhelde mit der derzeitigen Regierung aus SPD und Grünen ab. „Wir wollen wieder ran an die Regierung“, erklärte Oesterhelde vehement. In seinem Vortrag zog er eine übergreifende Bilanz von Wirtschaft bis Schulen, Landwirtschaft bis Umwelt. „Mit viel Aufwand haben wir die erfolgreichen Förderschulen geschaffen. All das wird jetzt wieder kaputt gemacht“, sprach Oesterhelweg die geplante Abschaffung der Förderschulen an.

In Sachen Infrastruktur bemängelte er, dass auf der einen Seite die SPD den Bau der A20 zusage, die Grünen dem aber widersprächen. Ähnlich verhalte es sich bei den Wasserstraßen und der Eisenbahn.

Mehr Freiheiten und Kreditverantwortung forderte er für die Betriebe. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zugang zu Kapital für die Unternehmen.“ Beim Thema Zuwanderung forderte der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, dass, egal ob Deutschstämmige oder Migranten, im Lande Deutsch gesprochen und das Grundgesetzt akzeptiert werde. „Es muss keiner hier bleiben, wenn er nach 25 Jahren Aufenthalt hier bei uns noch immer nicht deutsch spricht. So hat es Schröder selber gefordert“, wie Oesterhelweg belegte.

Zum Thema Umwelt: „Ein Landwirt sägt nicht am eigenen Ast, auf dem er sitzt. Er erhält seine Produktionsgrundlage und Umwelt.“ Zur Energiewende erinnerte er daran, dass Deutschland ein Industriestaat sei. Die Wende bedürfe einer Übergangsphase. Und was das Agrarland Niedersachsen anginge, betonte Oesterhelweg, dass Lebensmittel noch nie so sicher waren wie heute. Trotzdem werde ein ganzer Berufsstand verunglimpft. „Deshalb wollen wir alles dafür tun, dass wir wieder an die Regierung kommen und den Leuten auf den Mund schauen und nicht nach dem Mund reden“, schloss Oesterhelweg.

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