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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Parteien müssen auf Marktplatz zahlen

28.03.2017

Wildeshausen Der Kreisverband der „Linken“ war einigermaßen überrascht: Am Samstag, 22. April, möchte die Partei auf dem Wildeshauser Marktplatz eine Informationsveranstaltung zur Mietpreisentwicklung durchführen. Doch prompt flatterte ein Gebührenbescheid der Stadtverwaltung in Höhe von 10 Euro ins Haus.

Die Verwaltung habe per Mail vom 22. März informiert, dass zwar bisher für Infostände keine Gebühren erhoben wurden, teilt Linken-Kreisverbandssprecherin Kreszentia Flauger mit. Vor dem Hintergrund der Sondernutzungsgebührensatzung und „aus Gleichbehandlungsgründen“ könne darauf nicht mehr verzichtet werden. „Lediglich in der Zeit von Wahlkämpfen – zwei Monate vor Wahlen – seien aufgrund eines Runderlasses des Wirtschaftsministeriums keine Gebühren fällig“, erfuhr Flauger.

Stadtsprecher Hans Ufferfilge bestätigte auf NWZ-Anfrage den Vorgang. Auch andere Parteien seien betroffen. So führe die Wildeshauser SPD einmal pro Monat eine Info-Veranstaltung auf dem Marktplatz durch und zahle dafür auch eine Gebühr.

Flauger kann darüber nur den Kopf schütteln: „Was ist das eigentlich für eine Vorstellung von Demokratie und Bürgernähe? Kurz vor Wahlen sind Infostände von Parteien auf dem Marktplatz wichtig genug, um auf Gebühren zu verzichten, und wenn die Wähler dann ihr Kreuz gemacht haben, dann haben sie ihre Schuldigkeit getan?“ Dann könnten die Parteien ja ein paar Jahre in der Versenkung verschwinden und kurz vor der nächsten Wahl wieder auftauchen, so die Wildeshauser Ratsfrau. Die Linke werde das nicht akzeptieren, weil dies zu noch mehr Politikverdrossenheit führen würde. Flauger beantragt eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, damit politische Parteien und Wählergemeinschaften keine Gebühren zahlen müssen. Ufferfilge zufolge soll darüber im Fachausschuss beraten werden.

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