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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Persönliche Bilanzen und etwas Politik

28.09.2016

Kirchhatten Fünf entschuldigt fehlende Ratsmitglieder, dafür mehrere zukünftige als aufmerksame Zuhörer im Zuschauerbereich: die letzte Sitzung des Hatter Gemeinderates konnte nicht verhehlen, dass sich ein Umbruch in dem Gremium anbahnt.

Welche Ratsmitglieder zogen ein persönliches Fazit?

Der scheidende Ratsvorsitzende Siegfried Dose (SPD), über 30 Jahre im Rat, zog am Montagabend ein positives Fazit: „Dieser Rat hat in der Sache durchaus hart gerungen, aber immer fair. Wir konnten uns stets in die Augen sehen.“

Für die ebenfalls nicht wieder bei der Kommunalwahl angetretene stellvertretende Bürgermeisterin Gabriele Müller steht jetzt schon fest: „Die Debatten werden mir bestimmt fehlen.“ Manfred Huck, künftig für die Freie Hatter Liste im Rat, gab seiner Kollegin ein „hätte gerne mit Dir weitergemacht“, mit auf den Weg. Ob er selbst wieder für das Repräsentationsamt stellvertretender Bürgermeister vom neuen Rat in Betracht gezogen wird, steht in den Sternen.

Kurz und knapp verabschiedete sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Hermann Siemers nach über 30 Jahren im Rat. „Es war eine verdammt lange Zeit“, so der Sandkruger. Er habe sich immer sehr gut unterstützt gefühlt von der Gemeindeverwaltung. Aus der Hand von Bürgermeister Christian Pundt erhielt er die Ehrennadel des Städte- und Gemeindebundes für sein langjähriges Engagement im Rat überreicht.

Elf Neue Gesichter im nächsten Rat

Nicht im nächsten Rat: Gabriele Müller, Hans-Hermann Siemers, Siegfried Dose, Helmuth Koopmann, Bärbel Wittig (alle SPD), Jürgen Lueken, Gregor Holtrup, Dieter Dähne (alle CDU), Dieter Suhrkamp (FDP), Nils Schilling, Holger Gerdes (Linke).

Neu im nächsten Rat: Oliver Toth, Uta Wilms, Gerrit Edelmann, Katja Radvan, Stefan Lustig und Lars Janßen (alle SPD), Maren Nieper, Benjamin Stanke und Marten Dölling (alle CDU), Stephan Möller sowie Ilan Harde (beide FDP).

Persönliche Bilanzen zogen auch Helmut Rücker (Grüne) und Michael Stegmann (künftig FHL). In der jetzt ablaufenden Periode habe der Rat gute Ergebnisse „auch ohne feste Gruppen“ erzielt, lautete Rückers Fazit. Das hörte sich schon stark nach einer Empfehlung für die kommenden interfraktionellen Gespräche an.

Stegmann benannte ausdrücklich „Transparenz und Offenheit“ des Hatter Bürgermeisters als Grund dafür, dass er erneut für den Gemeinderat kandidiert habe.

Gab es auch noch
Sachentscheidungen
?

Angesichts des großen personellen Wechsels – elf Ratsmitglieder scheiden aus – rückten die Sachthemen ein wenig in den Hintergrund. Aber es gab sie: Der alte Rat hat die die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes Streekermoor/Mühlenweg einstimmig bei drei Enthaltungen (Bürgerfrische) beschlossen und damit die Voraussetzung für das geplante neue Baugebiet am Mühlenweg gelegt.
Knapp fiel die Abstimmung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Schulweg/Borchersweg aus (zwölf Ja-, zehn Nein-, zwei Enthaltungen). Es geht um den Bau eines Geschäftshauses der bereits am Schulweg ansässigen Firma R-F-E Meyer. CDU, FDP, Bürgerfrische und Bürgermeister stimmten für das Projekt, zwei Grüne enthielten sich.

Die Befürworter wollen der Firma durch die Betriebserweiterung eine Zukunft geben. „Der einzige Betrieb in der Gemeinde, wo man noch TV- und Haushaltsgeräte kaufen kann und auch einen vernünftigen Service bekommt“, so Michael Stegmann. „Handwerksbetriebe müssen in den Dörfern Entwicklungsmöglichkeiten haben“, fordert Adolf Oltmann (CDU).

Vor allem die SPD sieht den neuen Standort, direkt am Borchersweg,, kritisch. Es sei zu erwarten, dass für die Zukunft weitere Begehrlichkeiten in diesem Bereich geweckt würden, warnt Uwe Hollmann (SPD). „Wir wollen keine Splittersiedlung im Außenbereich“, so Fraktionskollege Hajo Töllner.

Unkritisch sehen alle Fraktionen dagegen die Erweiterungspläne des Gesellschaftshauses Ripken. Nur wenige Meter vom Schulweg entfernt können hier künftig zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten entstehen.

Die Gemeinde Hatten ist immer noch damit beschäftigt, rückwirkend ihr Auswahlverfahren für die Sonderflächen zu heilen, die für die Windenergienutzung zugelassen sind. Bei der Begründung und öffentlichen Auslegung 2012 hatte es Fehler in der Wahl der Kriterien gegeben. Das Oberverwaltungsgericht urteilte im Januar 2016, dass die Kommune in ihrer Planung nicht zuallererst sogenannte „harte Tabuflächen“ ermittelt habe. Damit sind Gebiete gemeint, in denen auf unbestimmbare Zeit keine Windenergieanlagen stehen können. Die Gemeinde hatte Abstände zu Wohnbebauung, Waldgebieten und Bodenabbauflächen als Kriterien gewählt. Nach Ansicht der Juristen sind das aber nicht automatisch harte Ausschlusskriterien.

„Wir bekommen deshalb weder mehr Windkraftanlagen noch mehr Windparks“, so Bürgermeister Pundt.

Werner Fademrecht Hatten / Redaktion Wardenburg
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