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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Finanzen: Politik stimmt für neue Schulden

04.12.2015

Hude 2,4 Millionen Euro neue Schulden will Hude im kommenden Jahr aufnehmen. „Das zahlen wir nicht aus der Portokasse“, sagte Gerit Menkens, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, am Mittwochabend im Feuerwehrhaus.

Bisher hatten die Huder eine Verschuldung von 209 Euro pro Kopf und lagen damit direkt nach der Gemeinde Dötlingen, die überhaupt keine Schulden hat, auf Platz zwei im Landkreis Oldenburg. 3 336 000 Euro Schulden hat Hude bisher. Schlusslicht in diesem Vergleich ist die Gemeinde Ganderkesee mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 408 Euro.

Im kommenden Jahr würde die Gemeinde Hude nur noch Platz sieben erreichen, denn die Verschuldung steigt auf 355 Euro pro Kopf – jeder Huder trägt dann 146 Euro mehr. Im Durchschnitt trägt jeder Bürger einer Gemeinde der gleichen Größenordnung in Niedersachsen 659 Euro.

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Über lange Zeit gespart

„Das ist eine planmäßige Verschuldung aufgrund der Baumaßnahmen in Hude“, sagte Bürgermeister Holger Lebedinzew (parteilos). Projekte wie die Modernisierung der Schulen und des Hallenbades seien lange aufgeschoben worden. Es hätte keine neuen Dächer gegeben, stattdessen habe man immer wieder abgedichtet. Auch die Ausstattung des Rathauses sei rudimentär. „Deswegen haben wir so einen niedrigen Schuldenstand.“ Abgesehen von dieser Planmäßigkeit verschulde sich die Gemeinde nicht noch weiter und müsse nicht auf alle Maßnahmen der selbst auferlegten Schuldenbremse zurückgreifen.

Zustimmung sicher

Heiko Aschenbeck, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die aktuellen Investitionen jetzt in der richtigen Zeit gemacht würden. „Wir haben unter ein Prozent Zinsen im Moment. Diese Situation werden wir in den nächsten Jahren nicht mehr haben.“ Man tue gut daran, diese Investitionen jetzt zu machen.

Zuspruch gab es auch von Friedrich Schnabel (CDU): „Die Investitionen sollten jetzt erfolgen, die Zinslage gibt es her und wir können auch die Tilgung bedienen“, sagte er in Richtung von Heinz Weißgerber (Grüne), der kritisiert hatte, dass der Haushalt der Gemeinde über Jahrzehnte mit Zinsen belastet werde. „Tilgung und Zinsen greifen in unseren zukünftigen Topf und schränken unsere Möglichkeiten ein“, warnte Weißgerber.

Dieter Dalle (FDP) unterstützte den Kurs der Neuverschuldung. „Die Investitionen in die Zukunft sind jetzt ohne Alternative und die Baumaßnahmen sind lange beschlossen.“ Auch der beschlossene Bau der Sportanlage sei in der aktuellen Zinssituation wichtig.

Die Fraktionen bemängelten unter anderem, dass die Nebenkosten der Baumaßnahmen an der Grundschule Süd mit 160 000 Euro besonders hoch seien. Die Fraktionen forderten eine genauere Übersicht der Kosten.

Der Haushalt für das Jahr 2016 passierte den Finanzausschuss einstimmig. Die nächsten Beratungen darüber finden erst im Verwaltungsausschuss am 10. Dezember und dann im Rat der Gemeinde am 17. Dezember statt.

Sascha Sebastian Rühl Volontär, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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