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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

JUGEND: Politik streitet um Integration

05.06.2009

KIRCHHATTEN Heftig diskutiert wurde am Mittwoch im Sozial-, Ordnungs- und Jugendausschuss um Zuschüsse für die integrative Jugendgruppe des Vereins für die Integration behinderter Menschen. Der Verein bekommt von der Gemeinde jährlich maximal 7000 Euro Zuschuss für seine integrative Jugendgruppe. Nach der bisherigen Regelung ist vorgesehen, dass Spenden, die der Verein bekommt, auf diesen Zuschuss angerechnet werden. Geld kam häufig von Stiftungen wie der Aktion Mensch. Nach der bisher gültigen Regelung müssen auch kleine Spenden angerechnet werden. Bisher hat der Verein noch die vollen 7000 Euro erhalten.

Protest von Spendern

Protest gegen die Anrechnung regt sich nicht nur bei dem Verein, sondern auch dem Gospelchor Sing ’n’ Swing, der in den vergangenen zwei Jahren an den Verein gespendet hat und nun drohte, sein Engagement zu hinterfragen.

Bürgermeisterin Elke Szepanski hatte deshalb dem Ausschuss vorgeschlagen, Spenden, die aufgrund von ehrenamtlichem Engagement zustande kommen, von der Anrechnung auszunehmen.

Helmut Koopmann (SPD) verteidigte die bisherige Regelung. Die Politik sei davon ausgegangen, dass der Verein die Jugendgruppe so weit möglich selbst finanziere und die Gemeinde nur den Restbetrag als Zuschuss aufbringe. Susann Kügler (Grüne) entgegnete, dass die Kinder- und Jugendhäuser ihr Geld auch nicht selbst aufbringen müssen. Die Ausschussvorsitzende Elga Spille (FDP) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Jugendhäuser der Gemeinde grundsätzlich auch für behinderte Jugendliche offen stünden.

Neuer Beschluss

Das allerdings wollte Kügler nicht gelten lassen. Ob die Ausschussmitglieder wirklich glaubten, dass 7000 Euro reichen würden, wenn die behinderten Kinder regelmäßig das Angebot der Jugendhäuser in Anspruch nehmen würden, wollte sie wissen. Jürgen Lueken (CDU) vertrat die Auffassung, bei kleinen Spenden wie im Fall des Chores sollte der Zuschuss nicht angetastet werden. Auch Bürgermeisterin Szepanski setzte sich in der Sitzung weiter für eine Änderung ein. Der Ausschuss stimmte schließlich einem geänderten Beschlussvorschlag zu, nach dem „zweckgebundene Spenden und Sachspenden“ nicht auf Zuschüsse angerechnet werden sollen.

Ärger bei Michels

Bei Bärbel Michel, der Vorsitzenden des Vereins, sorgte die Diskussion für großen Unmut. Zwar erlaube die jetzt gefundene Regelung dem Verein, Spenden anzunehmen, ohne die Zuschüsse zu riskieren. Ihre Bedenken seien aber grundsätzlicher Natur. Der Verein erfülle mit der Betreuung behinderter Jugendlicher eigentlich eine öffentliche Aufgabe, und in der Politik gebe es nur Überlegungen, wie man sich Zuschüsse zurückholen könne. Für die Aktivitäten des Vereins neben der Jugendgruppe würde auch Geld benötigt, das nur über Spenden von Dritten zu bekommen sei.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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