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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Sitzung: Rat benötigt nur eine Halbzeitlänge

29.06.2012

HUDE „Verlängerung und Elfmeterschießen gibt’s heute bei uns nicht!“ – Mit klaren zeitlichen Vorgaben eröffnete der stellvertretende Ratsvorsitzende Carsten Möhlenbrock (CDU) am Donnerstag um kurz nach 17 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Und auch seine Ratskollegen hatten offenbar das abendliche EM-Halbfinalspiel im Hinterkopf – sie benötigten nicht einmal eine zweite Halbzeit, um die Tagesordnung abzuarbeiten. So war die Sitzung schon nach nur 45 Minuten beendet.

Gleichwohl wurden weitreichende Entscheidungen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Anhebung der Kindergartengebühren zum 1. August, die mit 20:10-Stimmen beschlossen wurde. SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Bürgermeister Axel Jahnz votierten für die Erhöhung, CDU und Linke waren dagegen.

Auf die Vormittagsgruppen umgerechnet, werden die Gebühren durchschnittlich um 3,78 Prozent erhöht. Der günstigste Vormittagsplatz (für vier Stunden) kostet künftig 80 statt 78 Euro pro Monat (plus 2,5 Prozent), der teuerste 170 statt 162,50 Euro (plus 4,6 Prozent). In der niedrigsten Einkommensstufe werden für einen Krippenplatz 127,50 statt 124,50 Euro (plus 2,4 Prozent) berechnet. In der höchsten Einkommensstufe zahlen Eltern für die Betreuung von unter Dreijährigen 207 statt 198 Euro (plus 4,5 Prozent).

CDU-Fraktionschef Horst Linnemann begründete seine ablehnende Haltung mit fehlender Kosten- und Leistungstransparenz: „Wir wollen nicht aus dem hohlen Bauch heraus eine Anhebung mittragen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Aschenbeck fand diese Argumentation „nebulös“. 85 Prozent entfielen auf Personalkosten, auch die Höhe der Sach- und Gebäudekosten sei bekannt. Sein Fraktionskollege Wolfram Hartrampf hob positiv hervor, dass sich die Gemeinde eine dritte Betreuungskraft leiste. Eine Nachfrage bei den Kindergarten-Leiterinnen habe ergeben, dass die Erhöhung als „sozial ausgewogen“ angesehen werde. Auch Michael Grashorn (Grüne) fand die Anhebung „angemessen“, wünscht sich aber eine weitere „Qualitätsoffensive“. Veruschka Schröter-Voigt (Linke) war der Ansicht, dass Bildungseinrichtungen „prinzipiell kostenfrei sein sollten“.

Teurer als geplant wird die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die bislang mit 702 000 Euro kalkuliert wurde (446 500 Euro sind als Zuschüsse bewilligt worden). Der Rat hat am Donnerstag 70 000 Euro als „überplanmäßige Ausgabe“ nachgeschossen. Das blieb nicht ohne Kritik: Acht Christdemokraten stimmten mit Nein, Dieter Dalle (FDP), Bernd Stolle (SPD) und Veruschka Schröter-Voigt (Linke) enthielten sich. Christdemokrat Wilfried Siems monierte, dass die Mehrkosten durch Mittel, die für den ländlichen Wegebau gedacht waren, finanziert werden sollen. So wird die Maßnahme Pirschstraße (58  000 Euro) gestrichen und bei der Grummersorter Dorfstraße gespart (12 000 Euro).

Danach pfiff Carsten Möhlenbrock den öffentlichen Sitzungsteil ab: „Die erste Halbzeit haben wir hinter uns.“

Als neues Ratsmitglied wurde Diplom-Ökonom Dieter Dalle (54) am Donnerstag von Bürgermeister Axel Jahnz verpflichtet. Der Freidemokrat aus Wüsting ist Nachrücker für Oliver Gall, der sein Ratsmandat niedergelegt hat.

Dieter Dalle arbeitet künftig im Wirtschaftsausschuss und im Sozialausschuss mit. Außerdem wird er für die FDP Stellvertreter von Erwin Kohlwey im Verwaltungsausschuss.

Stephan Onnen Redakteur / Redaktion Oldenburg
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