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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

CDU steht mit Bedenken gegen Versammlung allein

05.05.2018

Sandkrug Die CDU-Fraktion hat in einem Schreiben an Bürgermeister Christian Pundt die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob die öffentliche Versammlung des Orts- und Bürgervereins Sandkrug in der Veranstaltungshalle an der Waldschule und eine Teilnahme des Bürgermeisters daran gegen das Neutralitätsgebot verstoßen würden. Der Orts- und Bürgerverein will dort am kommenden Dienstag, 8. Mai, ab 19.30 Uhr über die Zukunft des Auvers-le-Hamon-Platzes sprechen.

„Der Orts- und Bürgerverein ist ja fast identisch mit der FDP in Hatten“, begründet CDU-Vorsitzender Bernhard Collin gegenüber der NWZ diesen Schritt. Die Bedenken seiner Partei richteten sich nicht ausschließlich gegen die geplante Veranstaltung, sondern auch gegen zukünftige. Die Gemeinde könne sonst früher oder später in die Lage kommen, auch AfD-Veranstaltungen oder anderen Vereinen einen öffentlichen Raum geben zu müssen.

Den Eindruck, die CDU wolle den Auvers-le-Hamon-Platz um jeden Preis als neuen Verbrauchermarktstandort durchsetzen, weist Collin zurück. Das Cima-Gutachten spreche allerdings vom „Ortskern“ als sinnvollen Standort. Auf die bisherigen Alternativen Mühlenweg und Lüningsweg treffe diese Eigenschaft definitiv nicht zu. Bürgermeister Pundt hat nach Informationen der NWZ der CDU umgehend schriftlich geantwortet. Sein Fazit: Gerade wegen des Neutralitätsgebotes sei es rechtlich nicht möglich, für Veranstaltungen unterschiedlicher Institutionen keinen gemeindeeigenen Raum zur Verfügung zu stellen.

Die Versammlung des Orts- und Bürgervereins wird also, wie geplant, am Dienstagabend in der Aula der Waldschule stattfinden.

Werner Fademrecht Hatten / Redaktion Wardenburg
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