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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Schwarzstorch beschäftigt Land und Kreis

03.09.2015

Beckeln /Landkreis In der Diskussion um einen geplanten Windpark im Bereich Jungholz/Friedeholz in der Gemeinde Beckeln geht die FDP im Kreis und auf Landesebene weiter in die Offensive.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung auf Bitten der Gemeinde Beckeln den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz angewiesen hatte, seine Einschätzung zu dem geplanten Windkraft-Gebiet und der möglichen Gefährdung von Schwarzstörchen zu ändern (NWZ  berichtete). Die Liberalen wollen das Thema jetzt im Kreis-Umweltausschuss beraten. Die FDP-Kreistagsfraktion habe überhaupt kein Verständnis für die Einflussnahme des Ministeriums. „Wir kritisieren in diesem Zusammenhang den offensichtlich eingeräumten Vorrang des Klimaschutzes vor dem Naturschutz. Der streng geschützt Schwarzstorch hat damit keine Chance mehr, sich dauerhaft anzusiedeln. Nunmehr hat er, wenn auch vielleicht eingeschränkt, ein ministerielles Tötungsrisiko“, heißt es im Antrag der FDP an den Kreis.

Die Liberalen bitten um einen Bericht über das Schwarzstorchvorkommen in der Samtgemeinde und die Anweisung des Ministers. Außerdem soll der Bericht das Vorhaben zur Ausweisung eines Windparks durch die Gemeinde Beckeln und die damit verbundenen Gefährdungen des Schwarzstorchvorkommens enthalten und erklären, wie die Haltung des Landkreises Oldenburg ist. Auch wollen die Liberalen wissen, wie die für den Windpark vorgesehenen Flächen im Entwurf zum Landschaftsrahmenplan bewertet wurden.

Zusätzlich wollen die FDP-Landtagsabgeordneten Gero Hocker, Stefan Birkner und Christian Dürr von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt hätten, dass der Windpark trotz nachgewiesenen Schwarzstorchaufkommens genehmigt worden sei. Gefragt wird auch, ob das Umweltministerium tatsächlich Einfluss auf die Fachbehörde genommen habe, und ob der Windpark nach Auffassung der Landesregierung genehmigungsfähig sei und wenn ja, weshalb.

Das Umweltministerium hatte auf Anfrage der NWZ  bereits darauf hingewiesen, „dass aktuell zunächst die Realisierung der Bauleitplanung erörtert wird“. Im Fall einer Planung und Antragstellung für einen Windpark, würden die Umweltverträglichkeit und die Umsetzung des Artenschutzes zu prüfen sein.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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