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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

„Sofortpensionen nicht zeitgemäß“

12.12.2016

Wildeshausen Niedersachsens Regelung zur Versorgung ehemaliger politischer Wahlbeamter in Städten und Gemeinden stößt zunehmend auf Kritik. Der niedersächsische Bund der Steuerzahler bewertete im NDR-Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“ die Sofortpensionen, die unabhängig vom Alter ausgezahlt werden, als nicht mehr zeitgemäß. „Wenn ich so manchen Fall betrachte, dann gleicht das einem Lottogewinn“, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf dem NDR.

Relativ hohes Ruhegehalt

Der Regelung zufolge erhalten ehemalige hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Dezernenten bereits nach einer Amtszeit unabhängig vom Alter und von einer Anschlussbeschäftigung vergleichsweise hohe, lebenslange Pensionen. Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent des letzten Amtsgehalts.

Im Fall des ehemaligen Wildeshauser Bürgermeisters Dr. Kian Shahidi, der von 2006 bis 2014 im Amt war und vor zwei Jahren nicht mehr antrat, ist das ein Pensionsanspruch von mindestens 2500 Euro. Der 48-Jährige lehnte laut NDR eine Interviewanfrage des Senders ab, er war auch für die NWZ  nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die für die Auszahlung des Ruhegehalts zuständige Oldenburger Versorgungskasse wollte dem NDR keine Auskunft über die genaue Höhe der Pension von Shahidi geben, habe aber mitgeteilt, dass es bei ihm wegen einer neuen Beschäftigung eine Anrechnung auf das Ruhegehalt gebe.

Shahidi firmiert im Impressum seiner Homepage „www.political-action-coaching.com“. Als Inhaber des in Wildeshausen beheimateten „[ipac²] Institute for Political Action Coaching“ unterstützt er Kunden bei ihrer politischen Karriereplanung und der professionellen Vermarktung ihrer Person.

Das Innenministerium verteidigt die Altersversorgung als notwendig, um qualifizierte Führungskräfte für die Kommunen zu finden. Diese müssten sich „öffentlicher Kritik, öffentlicher Wahrnehmung und den Schwierigkeiten eines solchen Amtes aussetzen“, sagte der zuständige Abteilungsleiter Alexander Götz dem NDR.

Politikverdrossenheit

Angesichts solcher Fälle wie dem ehemaligen Wildeshauser Bürgermeister würden viele Menschen denken, dass Politiker nur sich selbst versorgen, kritisiert Kreszentia Flauger, ehemalige Landtagsabgeordnete und heute Ratsfrau der Linken in Wildeshausen, im NDR-Interview: „Das führt zu Politikverdrossenheit.“

Die FDP will den Umfang der Zahlung jetzt durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung klären lassen. Die Sofortpensionen gehörten abgeschafft, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, dem NDR.

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