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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Gemeinderat: SPD lässt Grünen gleich dreimal den Vortritt

05.11.2011

HUDE Die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates sorgte am Donnerstagabend gleich für einen Aufreger: Die CDU-Fraktion zeigte sich deutlich verstimmt darüber, dass ihr Kandidat für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, Bernhard Wolff, im zweiten Wahlgang nicht die nötige Unterstützung aus Reihen der SPD erhalten hatte und sich Birte Wachtendorf (Grüne) geschlagen geben musste. Die Christdemokraten ihrerseits hatten dazu beigetragen, dass SPD-Kandidat Peter Zwiener von den 31 anwesenden Ratsmitgliedern bereits im ersten Wahlgang mit überragenden 29 Stimmen gewählt wurde. 

„So ein Umgang mit der zweitstärksten Kraft entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten“, schimpft CDU-Fraktionschef Horst Linnemann. Sein Widerpart bei der SPD, Heiko Aschenbeck, meint, die CDU sei an ihrem Dilemma selber schuld: „Um genau das zu vermeiden, haben wir angeboten, einen dritten stellvertretenden Bürgermeister zu installieren. Die CDU wollte das aber nicht.“

Dass die SPD in der geheimen Abstimmung offenbar eher Grünen-Fraktionschefin Birte Wachtendorf zugetan war, kam nicht von ungefähr: So hatten sich Sozialdemokraten und Grüne im Vorfeld darüber verständigt, wie man in den mit zwölf Ratsmitgliedern besetzten Fachausschüssen, in denen aufgrund des Wahlergebnisses SPD und CDU jeweils vier Sitze, den Grünen zwei Sitze und der FDP ein Mandat zustehen, ein Losverfahren um den vakanten 12. Sitz umgehen kann.

Dabei überließ die SPD der halb so großen Grünen-Fraktion dreimal den Vortritt, so dass die Grünen in drei Ausschüssen sogar ein Trio entsenden können, die SPD stellt in den übrigen zwei Ausschüssen fünf Vertreter.

Später revanchierte sich die CDU-Fraktion, indem sie bei der Vergabe der Ausschussvorsitze überraschend auf den Wirtschaftsausschuss zugriff. Dessen Vorsitz hatte in der vorigen Wahlperiode SPD-Fraktionschef Heiko Aschenbeck inne gehabt, der davon ausgegangen war, dass dies auch künftig so sein würde.

Aschenbeck nahm diesen „Verlust“ gelassen hin. Für die Zukunft kündigte er eine „integrative“ Politik an. Bei Entscheidungen über Finanzen und Raumordnung wolle man versuchen, auch CDU und FDP ins Boot zu holen: „Jetzt gilt es, gute Arbeit für die Gemeinde zu machen.“

Verwaltungsausschuss: Peter Zwiener, Anke Paradies, Heiko Aschenbeck (alle SPD), Horst Linnemann, Gerit Menkens, Bernhard Wolff (alle CDU), Birte Wachtendorf (Grüne), Erwin Kohlwey (FDP) und Bürgermeister Axel Jahnz (SPD).

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt: Ulrike Janz-Janzen (Vorsitzende), Hermann Dunkler-Gronwald (stellvertretender Vorsitzender), Fred Hattendorf, Ralf Schepker (alle SPD), Bernhard Wolff, Henning Struthoff, Wilfried Siems, Friedrich Schnabel (alle CDU), Birte Wachtendorf, Jörg Haase, Hilko Finke (alle Grüne), Erwin Kohlwey (FDP) und als beratendes Mitglied Ursula Budde (Freie Wähler).

Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Sicherheit: Anke Paradies, Bernd Stolle, Udo Fruhner und Nico Rettcher (alle SPD), Friedrich Schnabel, Arne Wachtendorf, Henning Struthoff und Peter Linnemann (alle CDU), Hilko Finke (Vorsitzender), Michael Grashorn (stellvertretender Vorsitzender), Lutz Gölitzer (alle Grüne) und Erwin Kohlwey (FDP).

Ausschuss für Schule und Bildung: Ralf Schepker (Vorsitzender), Peter Zwiener (stellvertretender Vorsitzender), Nico Rettcher, Bernd Stolle, Wolfram Hartrampf (alle SPD), Carsten Möhlenbrock, Friedrich Schnabel, Nils Rüdebusch und Wilfried Siems (alle CDU), Karin Rohde, Michael Grashorn (beide Grüne), Marlies Pape (FDP) und als beratendes Mitglied Veruschka Schröter-Voigt (Linke).

Finanzausschuss: Anke Paradies, Fred Hattendorf, Udo Fruhner, Bernd Stolle, Heiko Aschenbeck (alle SPD), Gerit Menkens (Vorsitzender), Horst Linnemann (stellvertretender Vorsitzender), Arne Wachtendorf, Nils Rüdebusch (alle CDU), Hilko Finke und Jörg Haase (beide Grüne) sowie Marlies Pape (FDP).

Wirtschaftsausschuss: Heiko Aschenbeck, Ulrike Janz-Janzen, Peter Zwiener, Hermann Dunkler-Gronwald (alle SPD), Carsten Möhlenbrock (Vorsitzender), Horst Linnemann (stellvertretender Vorsitzender), Arne Wachtendorf, Peter Linnemann (alle CDU), Lutz Gölitzer, Karin Rohde, Jörg Haase (alle Grüne), Oliver Gall (FDP).

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