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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Stadt will keinen Kohlendioxidspeicher

11.04.2011

WILDESHAUSEN 408 Standorte hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) als potenzielle Standorte für unterirdische Kohlendioxidlager ausgewiesen. Einer davon befindet sich zwischen Düngstrup und Kleinenkneten in der Landgemeinde der Stadt Wildeshausen. Bundespolitisch läuft die Diskussion um das CO-Speichergesetz (CCS-Gesetz) und die Verpressung von Kohlendioxid in tiefer gelegenen geologischen Gesteinsschichten. Niedersachsen lehnt sie bisher auf seinem Gebiet ab. Und auch die Stadt Wildeshausen möchte frühzeitig signalisieren, dass sie derartige Lager auf ihrem Gebiet nicht wünscht. Daher steht bei der Sitzung des Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschusses an diesem Donnerstag, 14. April, 18 Uhr, im Stadthaus die Beratung einer Resolution gegen diese Lager auf der Tagesordnung.

Darin weist die Stadt darauf hin, dass die Region schon jetzt erheblich zur Förderung der regenerativen Energien beitrage und zudem Transitgebiet für die Höchstspannungsleitungen der an der Nordsee gewonnenen Energie sein werde. Angesichts der „unsicheren Lösung auf Zeit“ bei der Kohlendioxid-Einlagerung, so der Entwurf des Resolutiontextes, und der Bedeutung Wildeshausens als Luftkurort lehne die Stadt die Verpressung von CO im Stadtgebiet oder in der Wildeshauser Geest ab.

Arboretum absichern

Die Resolution ist der Schlusspunkt einer Sitzung mit einer ganzen Reihe interessanter Punkte. So geht es gleich zu Beginn um den Schlussstrich unter einen Streit, der jahrelang die Wildeshauser Kommunalpolitik und die Gerichte beschäftigt hat. Der Ausschuss berät über den Vergleich zwischen der Stadt und der Familie Bruns bei der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Vor Bargloy. Hierzu stellt der Rechtsanwalt Rainer Nümann den Vergleich vor.

Bei der Zukunftssicherung des Arboretums am Lehmkuhlenweg geht es um den Wunsch des Rotary-Clubs, diesen Baumlehrgarten langfristig durch die Gründung einer Stiftung zu sichern.

Thema Kommunalverbund

Zu den Dauerbrennern seit 2008 gehört in den städtischen Gremien die Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt im Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen. Die Verwaltung erneuert den Vorschlag, dass die Stadt austreten solle und den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 4639 Euro einsparen könnte. Ebenfalls ein „alter Bekannter“ im Fachausschuss: Es geht erneut um das weitere Vorgehen beim Gewerbe- und Industriegebiet Wildeshausen-West.

Ein Klageverfahren hat die Stadt gegen die EWE AG bereits eingeleitet, um ihre Rückforderungsansprüche bei der Gaspreiserhöhung bis April 2007 zu sichern. Nun berät der Ausschuss am Donnerstagabend, ob eine weitere Klage wegen der Rückforderungsansprüche ab April 2007 folgen solle.

„Gesundheitsmanagement - Firmenfitness“: Dieses Thema steht am Donnerstagabend ebenfalls im Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss an. In der Vorlage der Verwaltung heißt es dazu: „Den Mitarbeiter/innen der Stadt Wildeshausen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich neben dem Dienst gesundheitlich zu stärken. Positives Ergebnis eines solchen Angebotes ist es, dass neben der Stärkung der Gesundheit auch die Arbeitszufriedenheit, Motivation und damit einhergehend die Produktivität im Unternehmen erhöht wird. Weiter wird die Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen gesteigert und die Kommunikation und Kooperation der Mitarbeiter/innen durch Trainingsgruppen gefördert.“ Maximal 16 893 Euro würde die „Firmenfitness“ ab 2012 kosten, heißt es, und weiter: „Sowohl der Personalrat als auch die Dienststelle befürworten dieses Modell.“

Weitere Themen im Ausschuss sind höhere Aufwandsentschädigungen für die Atemschutzwarte der Feuerwehren, ein Zuschuss zur Auftaktveranstaltung „Erneuerbare Energien 100 Prozent Region Landkreis Oldenburg“, die finanzielle Unterstützung eines Rückkehrerappells der Bundeswehr und die Erlaubnis für den Bürgerbusverein Wildeshausen, sein Fahrzeug auf dem städtischen Bauhof waschen zu dürfen.

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